Welches Organ bestimmt in Deutschland, welche Partei zur EU-Wahl antreten darf?

Question

Welches Organ bestimmt in Deutschland, welche Partei zur EU-Wahl antreten darf?

Antwort

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In Deutschland entscheidet der Bundeswahlausschuss darüber, welche Parteien und politischen Vereinigungen zur Europawahl antreten dürfen. Der Bundeswahlausschuss prüft die eingereichten Wahlvorschläge und entscheidet über deren Zulassung.

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- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Gegründet 1945 - Konservative, christlich-demokratische Partei - Sitz: Berlin - Vorsitzender (Stand 2024): Friedrich Merz - Schwest... [mehr]

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- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Gegründet 1945 - Konservative, christlich-demokratische Partei - Sitz: Berlin - Vorsitzender (Stand 2024): Friedrich Merz - Schwesterpartei: CSU (in Bayern) - Zentrale Werte: Soziale Marktwirtschaft, christliche Werte, Europa-Orientierung - Größte Volkspartei Deutschlands (mit wechselnder Mitgliederzahl, ca. 380.000 Mitglieder 2024) - Regierungspartei in vielen Bundesländern und auf Bundesebene (häufig in Koalitionen) - Bekannte Politiker: Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel - Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) - Offizielle Website: [www.cdu.de](https://www.cdu.de)

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Die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) ist eine der größten und traditionsreichsten Parteien in Deutschland. Sie wurde 1945 gegründet und versteht sich als Volkspartei d... [mehr]

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Die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) ist eine der größten und traditionsreichsten Parteien in Deutschland. Sie wurde 1945 gegründet und versteht sich als Volkspartei der Mitte mit christlich-demokratischen, liberalen und konservativen Wurzeln. Die CDU setzt sich für eine soziale Marktwirtschaft, innere Sicherheit, eine starke transatlantische Partnerschaft und die europäische Einigung ein. Sie war über viele Jahrzehnte hinweg Regierungspartei auf Bundesebene, unter anderem mit Bundeskanzlern wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Webseite der CDU: [https://www.cdu.de/](https://www.cdu.de/)

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Hier sind alle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 2025 in chronologischer Reihenfolge: 1. **Konrad Adenauer** (1949–1963) 2. **Ludwig Erhard** (1963–1966) 3. **... [mehr]

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Hier sind alle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 2025 in chronologischer Reihenfolge: 1. **Konrad Adenauer** (1949–1963) 2. **Ludwig Erhard** (1963–1966) 3. **Kurt Georg Kiesinger** (1966–1969) 4. **Willy Brandt** (1969–1974) 5. **Walter Scheel** (1974, geschäftsführend für wenige Tage) 6. **Helmut Schmidt** (1974–1982) 7. **Helmut Kohl** (1982–1998) 8. **Gerhard Schröder** (1998–2005) 9. **Angela Merkel** (2005–2021) 10. **Olaf Scholz** (seit 2021) Bis 2025 ist Olaf Scholz der amtierende Bundeskanzler. Eine vollständige Liste und weitere Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite der Bundesregierung: [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/bundeskanzlerinnen-und-bundeskanzler-399834](https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/bundeskanzlerinnen-und-bundeskanzler-399834)

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Das Amt des Bundeskanzlers existiert in Deutschland erst seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949. Vor 1949 gab es dieses Amt nicht. Davor gab es jedoch vergleichbare Regieru... [mehr]

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Das Amt des Bundeskanzlers existiert in Deutschland erst seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949. Vor 1949 gab es dieses Amt nicht. Davor gab es jedoch vergleichbare Regierungschefs, zum Beispiel: - Im Deutschen Kaiserreich (1871–1918): Reichskanzler - In der Weimarer Republik (1919–1933): Reichskanzler - Im nationalsozialistischen Deutschland (1933–1945): Reichskanzler (Adolf Hitler, später Joseph Goebbels für einen Tag) - Nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1949: keine gesamtdeutsche Regierung, sondern alliierte Besatzung Die Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ab 1949 sind: 1. Konrad Adenauer (1949–1963) 2. Ludwig Erhard (1963–1966) 3. Kurt Georg Kiesinger (1966–1969) 4. Willy Brandt (1969–1974) 5. Helmut Schmidt (1974–1982) 6. Helmut Kohl (1982–1998) 7. Gerhard Schröder (1998–2005) 8. Angela Merkel (2005–2021) 9. Olaf Scholz (seit 2021) Eine Liste der Reichskanzler vor 1949 findest du zum Beispiel auf [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Reichskanzler_des_Deutschen_Reiches).

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In Deutschland dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei bestimmten Wahlen wählen, aber nicht bei allen. Hier die wichtigsten Unterschiede: - **Bundestagswahl:** Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren... [mehr]

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In Deutschland dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei bestimmten Wahlen wählen, aber nicht bei allen. Hier die wichtigsten Unterschiede: - **Bundestagswahl:** Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren. Jugendliche unter 18 dürfen nicht wählen. - **Europawahl:** Seit 2024 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen. - **Landtagswahlen:** In einigen Bundesländern (z. B. Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein) dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen. In anderen Bundesländern gilt weiterhin das Wahlalter 18. - **Kommunalwahlen:** In vielen Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen wählen. Das Wahlalter hängt also von der Art der Wahl und dem jeweiligen Bundesland ab. Eine Übersicht findest du z. B. auf der Seite der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-politischen-begriffe/195857/wahlalter/).

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Deutschland verfolgt im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Diese Ziele umfassen unter anderem Armutsbek&... [mehr]

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Deutschland verfolgt im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Diese Ziele umfassen unter anderem Armutsbekämpfung, hochwertige Bildung, Geschlechtergleichstellung, sauberes Wasser, bezahlbare und saubere Energie, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und den Schutz von Ökosystemen. **Umsetzung in Deutschland:** Deutschland hat die SDGs in die "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie" integriert, die regelmäßig aktualisiert wird (zuletzt 2021). Die Umsetzung erfolgt auf verschiedenen Ebenen: - **Politische Steuerung:** Das Bundeskanzleramt koordiniert die Nachhaltigkeitspolitik. Es gibt einen Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. - **Indikatoren und Monitoring:** Für jedes Ziel gibt es messbare Indikatoren, die regelmäßig überprüft werden. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht dazu Berichte. - **Maßnahmen:** Beispiele sind der Ausbau erneuerbarer Energien, das Klimaschutzgesetz, die Förderung nachhaltiger Mobilität, Programme für Bildung und Armutsbekämpfung sowie Initiativen für nachhaltigen Konsum und Produktion. **Fortschritt und Herausforderungen:** Deutschland hat bei einigen Zielen Fortschritte gemacht, steht aber auch vor Herausforderungen: - **Erfolge:** - Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch ist deutlich gestiegen. - Verbesserungen bei Bildung und Gleichstellung. - Fortschritte bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen (aber nicht im geplanten Tempo). - **Herausforderungen:** - Klimaziele werden voraussichtlich ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlt. - Flächenverbrauch und Biodiversitätsverlust sind weiterhin hoch. - Soziale Ungleichheiten bestehen fort. - Die Reduktion des Ressourcenverbrauchs und die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft sind ausbaufähig. **Aktueller Stand:** Laut dem aktuellen SDG-Index (2023) steht Deutschland im internationalen Vergleich gut da, erreicht aber nicht alle Ziele vollständig. Besonders bei Klimaschutz (SDG 13), nachhaltigem Konsum (SDG 12) und Biodiversität (SDG 15) besteht Nachholbedarf. **Weitere Informationen:** - [Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie](https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/deutsche-nachhaltigkeitsstrategie-354566) - [SDG-Index Deutschland](https://sdgindex.org/country/germany/) - [Statistisches Bundesamt – Indikatoren zur Nachhaltigkeit](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Nachhaltigkeit-Indikatoren/_inhalt.html) Deutschland ist also auf einem guten Weg, aber die vollständige Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bleibt eine große Herausforderung.

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Aktuell (Stand: Juni 2024) gibt es in Deutschland kein generelles Prostitutionsverbot. Allerdings wird das Thema immer wieder politisch diskutiert. Einzelne Parteien und Politiker fordern ein sogenann... [mehr]

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Aktuell (Stand: Juni 2024) gibt es in Deutschland kein generelles Prostitutionsverbot. Allerdings wird das Thema immer wieder politisch diskutiert. Einzelne Parteien und Politiker fordern ein sogenanntes "Nordisches Modell", bei dem der Kauf von sexuellen Dienstleistungen strafbar wäre, nicht aber der Verkauf. Bisher gibt es jedoch keinen konkreten Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein generelles Prostitutionsverbot. Das bestehende Prostituiertenschutzgesetz regelt seit 2017 die Bedingungen für legale Prostitution, etwa durch Anmeldepflichten und Gesundheitsberatungen. Änderungen oder ein Verbot werden zwar regelmäßig debattiert, sind aber bislang nicht beschlossen. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/prostitution/prostituiertenschutzgesetz-73760).

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In Deutschland handelt es sich um eine sogenannte repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger in regelmäßigen Abständen Vertreter (Abgeordne... [mehr]

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In Deutschland handelt es sich um eine sogenannte repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger in regelmäßigen Abständen Vertreter (Abgeordnete) wählen, die dann im Parlament (z. B. Bundestag) politische Entscheidungen treffen. Diese Abgeordneten sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sollen die Interessen der Bevölkerung vertreten. Die Idee dahinter ist, dass nicht jede einzelne Entscheidung direkt von allen Bürgern getroffen werden kann, sondern gewählte Vertreter – idealerweise mit Sachverstand und im Dialog mit der Bevölkerung – diese Aufgabe übernehmen. Dennoch gibt es verschiedene Möglichkeiten für Bürger, Einfluss zu nehmen, zum Beispiel durch: - Wahlen (alle vier Jahre auf Bundesebene) - Bürgerinitiativen und Petitionen - Demonstrationen und öffentliche Debatten - Mitgliedschaft in Parteien oder Verbänden - Volksentscheide (auf Landes- und Kommunalebene, auf Bundesebene bisher nicht vorgesehen) Kritik an der repräsentativen Demokratie gibt es immer wieder, insbesondere wenn sich Menschen nicht ausreichend vertreten fühlen oder den Eindruck haben, dass Politik "über ihre Köpfe hinweg" gemacht wird. Das System sieht aber bewusst vor, dass gewählte Vertreter Entscheidungen treffen – auch unpopuläre –, weil sie das große Ganze im Blick behalten sollen. Akzeptanz politischer Entscheidungen ist in einer Demokratie wichtig, aber sie ist nicht gleichbedeutend mit blindem Gehorsam. Kritik, Protest und Engagement sind ausdrücklich erlaubt und sogar erwünscht, solange sie im Rahmen der Gesetze bleiben. Das unterscheidet eine Demokratie von autoritären Systemen. Mehr Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/demokratie-245692

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Ob parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden müssen, hängt vom Charakter der Veranstaltung und den örtlichen rechtlichen Vorgaben ab: - **Interne Parteisitzungen** (z. B. Vorstan... [mehr]

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Ob parteiinterne Veranstaltungen angemeldet werden müssen, hängt vom Charakter der Veranstaltung und den örtlichen rechtlichen Vorgaben ab: - **Interne Parteisitzungen** (z. B. Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Arbeitskreise), die in privaten oder parteieigenen Räumen stattfinden und nicht öffentlich sind, müssen in der Regel **nicht** bei Behörden angemeldet werden. - **Öffentliche Veranstaltungen** (z. B. Parteitage, Wahlkampfveranstaltungen, Infostände, Demonstrationen), die im öffentlichen Raum stattfinden oder zu denen die Öffentlichkeit eingeladen ist, **müssen** meist bei der zuständigen Behörde (z. B. Ordnungsamt, Versammlungsbehörde) angemeldet werden. Das gilt insbesondere für Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz. - **Sonderfälle:** In manchen Bundesländern oder Kommunen gibt es Meldepflichten auch für größere Veranstaltungen in privaten Räumen, etwa aus Brandschutz- oder Lärmschutzgründen. **Fazit:** Reine parteiinterne, nicht-öffentliche Veranstaltungen in privaten Räumen sind in der Regel nicht anmeldepflichtig. Sobald die Veranstaltung öffentlich ist oder im öffentlichen Raum stattfindet, ist meist eine Anmeldung erforderlich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rückfrage beim zuständigen Ordnungsamt oder der Versammlungsbehörde.

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Die Aussage, dass "nie eine Demo von der Politik genehmigt wird", entspricht so pauschal nicht der Realität in Deutschland. Demonstrationen sind durch das Grundgesetz (Art. 8 GG) gesch&... [mehr]

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Die Aussage, dass "nie eine Demo von der Politik genehmigt wird", entspricht so pauschal nicht der Realität in Deutschland. Demonstrationen sind durch das Grundgesetz (Art. 8 GG) geschützt. In der Praxis werden sehr viele Demonstrationen angemeldet und auch genehmigt. Behörden können Auflagen machen oder eine Demo untersagen, aber das passiert meist nur aus Gründen wie Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder bei Verstößen gegen Gesetze. Die Aussage spiegelt eher ein Gefühl von Frustration oder Misstrauen gegenüber politischen Institutionen wider, ist aber faktisch nicht korrekt. In Deutschland finden regelmäßig zahlreiche Demonstrationen zu unterschiedlichsten Themen statt – viele davon auch kritisch gegenüber der Politik. Informationen dazu gibt es z.B. beim [Bundesinnenministerium](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/gesellschaft-integration/gesellschaftliches-engagement/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html). Zusammengefasst: Demonstrationen werden in Deutschland grundsätzlich genehmigt, solange sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Die Aussage ist also eine Übertreibung und entspricht nicht der tatsächlichen Rechtslage.