Nach aktuellem Stand (Juni 2024) ist kein Fall bekannt, in dem ein*e deutsche*r Bundesminister*in oder ein*e beamtete*r Staatssekretär*in erst im Jahr des Amtsantritts die deutsche Staatsbür... [mehr]
Kann der Landtag Minister ablehnen?
AntwortJa, der Landtag kann Minister ablehnen. In den meisten parlamentarischen Systemen, einschließlich der deutschen Bundesländer, muss der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin die Minister ernennen, und diese Ernennungen bedürfen in der Regel der Zustimmung des Landtags. Wenn der Landtag die Ernennung eines Ministers ablehnt, kann dieser nicht ins Amt treten. Die genauen Verfahren und Regelungen können jedoch je nach Bundesland variieren.
