Was ist mit "Hüterin der Verträge" im Bezug auf die Kommission der EU gemeint?

Antwort

Die Bezeichnung "Hüterin der Verträge" bezieht sich auf die Europäische Kommission im Kontext der Europäischen Union (EU). Diese Rolle bedeutet, dass die Kommission dafür verantwortlich ist, die Einhaltung der EU-Verträge durch die Mitgliedstaaten und andere EU-Institutionen zu überwachen und sicherzustellen. Konkret bedeutet das: 1. **Überwachung der Umsetzung**: Die Kommission überwacht, ob die Mitgliedstaaten die EU-Gesetze korrekt umsetzen und anwenden. 2. **Vertragsverletzungsverfahren**: Wenn ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden kann. 3. **Initiativrecht**: Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge zu initiieren, um die Verträge weiterzuentwickeln und anzupassen. Diese Rolle ist entscheidend für das Funktionieren der EU, da sie sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten die gemeinsamen Regeln und Verpflichtungen einhalten. Weitere Informationen zur Rolle der Europäischen Kommission findest du auf ihrer offiziellen Website: [Europäische Kommission](https://ec.europa.eu/info/index_de).

Kategorie: Politik Tags: Kommission Verträge EU
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