Warum liegen die Entscheidungen bei der Bundesregierung und dem Parlament?

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Warum liegen die Entscheidungen bei der Bundesregierung und dem Parlament?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann ist der Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2026?

Wann besetzten Maidan-Aktivisten 2014 das ukrainische Parlament?

Übernimmt die Bundesregierung die Kosten für die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder die Türkei?

Wann ist die nächste Sitzung der Bundesregierung zur Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude?

Wird das Rentenpaket am 5. Dezember 2025 namentlich abgestimmt?

Was sind die Inhalte des aktuellen Rentenpakets der Bundesregierung?

Welche Voraussetzungen gelten bei der AfD für ein Parlamentsmandat?

Was ist eine parlamentarische Demokratie und welche Rolle spielte Scheidemann?

Wie entwickelte sich die deutsche Politik von 1970 bis 1976?

Welches System überzeugt mehr: parlamentarische Demokratie oder Rätesystem?

Accepted Answer

In Deutschland liegt die letztendliche Entscheidungsgewalt bei der Bundesregierung und dem Parlament aufgrund der verfassungsmäßigen Ordnung, die im Grundgesetz festgelegt ist. Das Grundgesetz definiert die Bundesrepublik Deutschland als eine parlamentarische Demokratie, in der die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative klar geregelt ist. 1. **Parlament (Legislative)**: Der Bundestag und der Bundesrat sind die zentralen Gesetzgebungsorgane. Der Bundestag wird direkt vom Volk gewählt und hat die Hauptaufgabe, Gesetze zu verabschieden. Der Bundesrat vertritt die Bundesländer und hat Mitspracherechte bei der Gesetzgebung. 2. **Bundesregierung (Exekutive)**: Die Bundesregierung, bestehend aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, führt die Gesetze aus und leitet die Verwaltung. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und bestimmt die Richtlinien der Politik. Diese Struktur stellt sicher, dass die Entscheidungen demokratisch legitimiert sind und durch gewählte Vertreter getroffen werden. Die Gewaltenteilung sorgt zudem dafür, dass Machtmissbrauch verhindert wird und die verschiedenen Staatsorgane sich gegenseitig kontrollieren.

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Der genaue Termin für den Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2026 steht derzeit noch nicht fest. In den vergangenen Jahren fand diese Veranstaltung meist im August statt, typischerweise... [mehr]

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Der genaue Termin für den Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2026 steht derzeit noch nicht fest. In den vergangenen Jahren fand diese Veranstaltung meist im August statt, typischerweise an einem Wochenende. Die offiziellen Termine werden in der Regel einige Monate im Voraus auf der Website der Bundesregierung bekanntgegeben: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/tag-der-offenen-tuer-der-bundesregierung-1724726 Es empfiehlt sich, die genannten Seiten regelmäßig zu besuchen, um aktuelle Informationen zum Termin 2026 zu erhalten.

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Maidan-Aktivisten besetzten 2014 zu keinem Zeitpunkt das ukrainische Parlament (Werchowna Rada). Während der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew kam es zwar zu massiven Demonstrationen, Barrika... [mehr]

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Maidan-Aktivisten besetzten 2014 zu keinem Zeitpunkt das ukrainische Parlament (Werchowna Rada). Während der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew kam es zwar zu massiven Demonstrationen, Barrikaden und auch zur Besetzung mehrerer öffentlicher Gebäude (wie z. B. des Kiewer Rathauses), aber das Parlament selbst wurde nicht von den Aktivisten besetzt. Die Werchowna Rada tagte weiterhin und spielte eine zentrale Rolle bei der Absetzung von Präsident Janukowytsch am 22. Februar 2014.

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Die Kosten für Abschiebungen, auch von schwerstkriminellen Personen, werden grundsätzlich von den deutschen Behörden getragen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland –... [mehr]

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Die Kosten für Abschiebungen, auch von schwerstkriminellen Personen, werden grundsätzlich von den deutschen Behörden getragen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland – konkret das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei oder die zuständigen Landesbehörden – die Organisation und Finanzierung der Abschiebung übernimmt. Dazu gehören Flugkosten, Begleitpersonal, medizinische Betreuung und weitere logistische Ausgaben. Bei Abschiebungen in bestimmte Länder wie Afghanistan oder die Türkei gelten besondere rechtliche und praktische Rahmenbedingungen: - **Afghanistan:** Aufgrund der Sicherheitslage finden derzeit (Stand: Juni 2024) nur sehr eingeschränkt Abschiebungen nach Afghanistan statt. In der Vergangenheit wurden vor allem Straftäter und sogenannte Gefährder abgeschoben. Die Kosten trägt auch hier Deutschland. - **Türkei:** Abschiebungen in die Türkei sind grundsätzlich möglich und werden regelmäßig durchgeführt. Auch hier übernimmt Deutschland die Kosten. In manchen Fällen versuchen die Behörden, die Kosten von den Betroffenen zurückzufordern, was aber in der Praxis selten erfolgreich ist. Weitere Informationen findest du auf den Seiten des [Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)](https://www.bamf.de/) und der [Bundespolizei](https://www.bundespolizei.de/).

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Ein konkreter Termin für die nächste Sitzung der Bundesregierung speziell zur Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist öffentlich nicht bekannt.... [mehr]

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Ein konkreter Termin für die nächste Sitzung der Bundesregierung speziell zur Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist öffentlich nicht bekannt. Die Bundesregierung tagt regelmäßig im Rahmen des Bundeskabinetts, und Themen wie die BEG werden je nach politischer Agenda behandelt. Informationen zu anstehenden Sitzungen und deren Tagesordnung werden in der Regel kurzfristig auf der offiziellen Website der Bundesregierung veröffentlicht: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/termine Für aktuelle Entwicklungen zur BEG empfiehlt sich zudem ein Blick auf die Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): https://www.bmwk.de/DE/Themen/Energie/Energieeffizienz-und-Energiesparen/Gebaeude/bundesfoerderung-fuer-effiziente-gebaeude.html Dort werden Änderungen und neue Förderbedingungen zeitnah bekanntgegeben.

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Zu deiner Frage liegen keine spezifischen Informationen über ein "rwntwnpaket" und eine namentliche Abstimmung am 5. Dezember 2025 vor. Es ist möglich, dass es sich um einen Tippfe... [mehr]

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Zu deiner Frage liegen keine spezifischen Informationen über ein "rwntwnpaket" und eine namentliche Abstimmung am 5. Dezember 2025 vor. Es ist möglich, dass es sich um einen Tippfehler oder ein noch nicht allgemein bekanntes Thema handelt. Falls du ein bestimmtes Gesetzespaket oder eine politische Abstimmung meinst, wäre eine genauere Bezeichnung hilfreich, um eine präzise Antwort zu geben.

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Das aktuell geplante Rentenpaket der Bundesregierung, oft als „Rentenpaket II“ bezeichnet, wurde im Frühjahr 2024 vorgestellt. Die wichtigsten Inhalte sind: 1. **Sicherung des Renten... [mehr]

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Das aktuell geplante Rentenpaket der Bundesregierung, oft als „Rentenpaket II“ bezeichnet, wurde im Frühjahr 2024 vorgestellt. Die wichtigsten Inhalte sind: 1. **Sicherung des Rentenniveaus** Das Rentenniveau (das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittslohn) soll bis 2039 bei mindestens 48 % gesetzlich festgeschrieben werden. Damit soll verhindert werden, dass die Renten im Verhältnis zu den Löhnen weiter absinken. 2. **Einführung eines Generationenkapitals** Die Bundesregierung plant, ein sogenanntes Generationenkapital einzuführen. Der Staat will dazu ab 2024 jährlich zunächst 12 Milliarden Euro aus Krediten am Kapitalmarkt aufnehmen und in einen staatlichen Fonds investieren. Die Erträge sollen ab den 2030er Jahren zur Stabilisierung der Rentenbeiträge beitragen. 3. **Beitragssatzentwicklung** Trotz der Maßnahmen wird erwartet, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren ansteigt. Das Paket soll aber dazu beitragen, den Anstieg abzumildern. 4. **Keine Anhebung des Renteneintrittsalters** Das Renteneintrittsalter bleibt unverändert bei 67 Jahren. Eine weitere Anhebung ist im Paket nicht vorgesehen. 5. **Weitere Maßnahmen** Es sind keine grundlegenden Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente oder der Mütterrente vorgesehen. Die Fokussierung liegt auf der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Finanzierung. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2024/rentenpaket-ii.html Das Rentenpaket muss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen und kann sich im Detail noch ändern.

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Um für die AfD (Alternative für Deutschland) ein Mandat in einem Parlament zu erhalten, gelten im Wesentlichen die folgenden Voraussetzungen: 1. **Mitgliedschaft**: In der Regel musst du Mi... [mehr]

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Um für die AfD (Alternative für Deutschland) ein Mandat in einem Parlament zu erhalten, gelten im Wesentlichen die folgenden Voraussetzungen: 1. **Mitgliedschaft**: In der Regel musst du Mitglied der AfD sein. Es gibt zwar Ausnahmen, aber üblicherweise werden nur Parteimitglieder auf die Wahllisten gesetzt. 2. **Nominierung**: Du musst von der Partei für eine Wahl nominiert werden. Das geschieht auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen, bei denen Kandidaten für die jeweiligen Parlamente (z. B. Bundestag, Landtag, Kommunalparlamente) gewählt werden. 3. **Wählbarkeit**: Du musst die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen, z. B. das Mindestalter (meist 18 Jahre), die deutsche Staatsbürgerschaft und das aktive/passive Wahlrecht für das jeweilige Parlament. 4. **Wahl**: Du musst bei der Wahl genügend Stimmen erhalten, um über die Landesliste oder als Direktkandidat ein Mandat zu gewinnen. Die genauen Abläufe und Anforderungen sind in der Satzung der AfD und in den jeweiligen Wahlgesetzen geregelt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der AfD: [https://www.afd.de/](https://www.afd.de/).

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Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament im Mittelpunkt des politischen Systems steht. In einer parlamentarischen Demokratie werden die wichtigsten politischen En... [mehr]

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Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament im Mittelpunkt des politischen Systems steht. In einer parlamentarischen Demokratie werden die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem gewählten Parlament getroffen, das die Regierung kontrolliert und gegebenenfalls abwählen kann. Die Exekutive (Regierung) ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig und wird in der Regel aus dessen Reihen gebildet. **Wesentliche Merkmale der parlamentarischen Demokratie:** - **Gewaltenteilung:** Die Staatsgewalt ist aufgeteilt in Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). - **Parlamentarische Kontrolle:** Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und kann durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden. - **Wahlen:** Die Mitglieder des Parlaments werden in regelmäßigen, freien und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. - **Parteienvielfalt:** Es gibt mehrere Parteien, die um die Stimmen der Wähler konkurrieren. - **Rechtsstaatlichkeit:** Die Regierung ist an Gesetze und die Verfassung gebunden. **Beispiel Deutschland:** Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Der Bundestag (Parlament) wählt den Bundeskanzler, der die Regierung bildet. Die Regierung ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig. **Philipp Scheidemann und die parlamentarische Demokratie:** Philipp Scheidemann (1865–1939) war ein deutscher Politiker der SPD und eine zentrale Figur in der deutschen Geschichte, insbesondere während der Novemberrevolution 1918. Am 9. November 1918 rief Scheidemann vom Balkon des Reichstagsgebäudes die "deutsche Republik" aus und beendete damit die Monarchie in Deutschland. Scheidemann war ein überzeugter Verfechter der parlamentarischen Demokratie. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs setzte er sich für die Einführung einer demokratischen Regierungsform ein, in der das Parlament die zentrale Rolle spielt. Er war 1919/1920 der erste Reichsministerpräsident (vergleichbar mit dem heutigen Bundeskanzler) der Weimarer Republik, die als erste parlamentarische Demokratie in Deutschland gilt. **Bedeutung:** Scheidemann steht symbolisch für den Übergang von der Monarchie zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Er war maßgeblich daran beteiligt, die Grundlagen für ein demokratisches System zu schaffen, in dem das Parlament die Regierung kontrolliert und das Volk durch Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen kann. **Weiterführende Informationen:** - [Parlamentarische Demokratie – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Demokratie) - [Philipp Scheidemann – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Scheidemann)

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Zwischen 1970 und 1976 war die deutsche Politik stark von gesellschaftlichem Wandel, Ostpolitik und innenpolitischen Reformen geprägt. In dieser Zeit regierten zunächst Willy Brandt (SPD, 19... [mehr]

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Zwischen 1970 und 1976 war die deutsche Politik stark von gesellschaftlichem Wandel, Ostpolitik und innenpolitischen Reformen geprägt. In dieser Zeit regierten zunächst Willy Brandt (SPD, 1969–1974) und anschließend Helmut Schmidt (SPD, 1974–1982) als Bundeskanzler, jeweils in Koalition mit der FDP. **Wichtige Themen und Ereignisse:** 1. **Ostpolitik:** Willy Brandt leitete eine neue Ostpolitik ein, die auf Entspannung und Annäherung an die Staaten des Ostblocks, insbesondere die DDR, Polen und die Sowjetunion, abzielte. Wichtige Verträge waren: - Moskauer Vertrag (1970) - Warschauer Vertrag (1970) - Grundlagenvertrag mit der DDR (1972) Diese Politik führte zu einer Verbesserung der Beziehungen und wurde 1971 mit dem Friedensnobelpreis für Brandt gewürdigt. 2. **Innenpolitische Reformen:** Die sozial-liberale Koalition setzte zahlreiche Reformen um, etwa in der Bildungspolitik (Ausbau der Hochschulen, BAföG), im Familienrecht und bei der Mitbestimmung in Unternehmen. 3. **Terrorismus:** Die 1970er Jahre waren von der Bedrohung durch die Rote Armee Fraktion (RAF) geprägt. 1972 kam es zu einer Anschlagsserie, die zu einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze führte. 4. **Wirtschaftliche Herausforderungen:** Die Ölkrise 1973 führte zu einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit. Die Regierung reagierte mit Konjunkturprogrammen und Energiesparmaßnahmen (z. B. autofreie Sonntage). 5. **Kanzlerwechsel:** 1974 trat Willy Brandt nach der Guillaume-Affäre (Spionagefall) zurück. Helmut Schmidt übernahm das Amt und setzte die Politik der sozial-liberalen Koalition fort, legte aber einen stärkeren Fokus auf wirtschaftliche Stabilität und Sicherheitspolitik. **Fazit:** Die Jahre 1970 bis 1976 waren eine Zeit des Wandels, der Öffnung nach Osten und der Modernisierung, aber auch der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in der Bundesrepublik Deutschland.

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Die parlamentarische Demokratie und das Rätesystem (Rätedemokratie) sind zwei unterschiedliche Modelle demokratischer Organisation. **Parlamentarische Demokratie:** In diesem System w&aum... [mehr]

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Die parlamentarische Demokratie und das Rätesystem (Rätedemokratie) sind zwei unterschiedliche Modelle demokratischer Organisation. **Parlamentarische Demokratie:** In diesem System wählen die Bürger*innen Vertreter*innen in ein Parlament, das Gesetze beschließt und die Regierung kontrolliert. Typische Beispiele sind Deutschland, Großbritannien oder Schweden. Vorteile sind Stabilität, klare Gewaltenteilung und die Möglichkeit, Regierungen regelmäßig abzuwählen. Kritiker bemängeln, dass die Bürger*innen nur indirekt Einfluss nehmen und Parteien großen Einfluss haben. **Rätedemokratie:** Hier werden Delegierte auf lokaler Ebene gewählt, die sich in Räten organisieren und auf höheren Ebenen wiederum Delegierte wählen. Die Idee ist, dass die Macht direkt von unten nach oben ausgeübt wird, ohne eine klassische Parteienstruktur. Dieses Modell wurde z.B. in der Russischen Revolution 1917 oder in Teilen der Münchner Räterepublik 1919 versucht. Befürworter sehen darin mehr direkte Mitbestimmung und weniger Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik. Kritiker weisen auf Instabilität, mangelnde Effizienz und die Gefahr von Machtkonzentration in kleinen Gruppen hin. **Fazit:** Welches System „mehr überzeugt“, hängt von den Zielen und Werten ab: - Wer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und klare Verantwortlichkeiten schätzt, bevorzugt meist die parlamentarische Demokratie. - Wer möglichst direkte Mitbestimmung und basisdemokratische Strukturen will, sieht Vorteile im Rätesystem. In der Praxis hat sich die parlamentarische Demokratie weltweit als stabiler und nachhaltiger erwiesen. Das Rätesystem konnte sich historisch kaum dauerhaft etablieren.