Was geschah in der Woche vor der Beauftragung zur Regierungsbildung in Österreich?

Question

Was geschah in der Woche vor der Beauftragung zur Regierungsbildung in Österreich?

Antwort

Verwandte Fragen

Welches Kriterium erleichtert durch die 5-Prozent-Hürde die Regierungsbildung?

Werden Nationalratspräsidenten in Österreich vom Bundespräsidenten angelobt?

Gibt es in Indonesien einen Sozialstaat wie in Österreich?

Accepted Answer

In der Woche vor der Beauftragung zur Regierungsbildung in Österreich, die am 9. Dezember 2021 stattfand, gab es mehrere wichtige Ereignisse. Die politische Situation war geprägt von den Ergebnissen der Nationalratswahl im September 2021, bei der die ÖVP (Österreichische Volkspartei) die meisten Stimmen erhielt, jedoch keine klare Mehrheit. Die Gespräche über mögliche Koalitionen zwischen den Parteien, insbesondere zwischen der ÖVP und der Grünen sowie der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs), waren im Gange. Zudem gab es Diskussionen über die Herausforderungen, die die neue Regierung bewältigen müsste, insbesondere in Bezug auf die COVID-19-Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen. Die politische Landschaft war auch von den Rücktritten und Skandalen der vorherigen Regierung beeinflusst, was die Verhandlungen zur Regierungsbildung zusätzlich komplizierte.

Accepted Answer

Ein zentrales Kriterium dafür, dass sich bei der 5-Prozent-Hürde Regierungen leichter bilden lassen, ist die Begrenzung der Anzahl an Parteien im Parlament. Die 5-Prozent-Hürde sorgt da... [mehr]

Accepted Answer

Ein zentrales Kriterium dafür, dass sich bei der 5-Prozent-Hürde Regierungen leichter bilden lassen, ist die Begrenzung der Anzahl an Parteien im Parlament. Die 5-Prozent-Hürde sorgt dafür, dass nur Parteien mit einem Mindestmaß an Wählerunterstützung ins Parlament einziehen. Dadurch wird die Zersplitterung des Parlaments verhindert, was Koalitionsverhandlungen vereinfacht und stabile Mehrheiten begünstigt. Weniger Parteien bedeuten in der Regel weniger Koalitionsoptionen und damit eine schnellere und einfachere Regierungsbildung.

Accepted Answer

Nein, Nationalratspräsidenten in Österreich werden nicht vom Bundespräsidenten „angelegt“. Die Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats werden von den Abgeo... [mehr]

Accepted Answer

Nein, Nationalratspräsidenten in Österreich werden nicht vom Bundespräsidenten „angelegt“. Die Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats werden von den Abgeordneten des Nationalrats in der konstituierenden Sitzung nach einer Nationalratswahl gewählt. Eine formelle Angelobung oder Ernennung durch den Bundespräsidenten findet dabei nicht statt. Der Bundespräsident legt hingegen die Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler, Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre) sowie den Bundeskanzler selbst an. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des österreichischen Parlaments: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/PARL/1

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Indonesien hat im Vergleich zu Österreich tatsächlich keinen umfassenden Sozialstaat nach europäischem Vorbild. Während Österreich ein weitreichendes System der sozialen Siche... [mehr]

Accepted Answer

Indonesien hat im Vergleich zu Österreich tatsächlich keinen umfassenden Sozialstaat nach europäischem Vorbild. Während Österreich ein weitreichendes System der sozialen Sicherung bietet – mit staatlicher Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Mindestsicherung und vielen weiteren Leistungen – ist das soziale Sicherungsnetz in Indonesien deutlich weniger ausgebaut. In Indonesien gibt es zwar seit einigen Jahren Ansätze für soziale Sicherungssysteme, wie zum Beispiel das nationale Krankenversicherungsprogramm **Jaminan Kesehatan Nasional (JKN)** und die Sozialversicherung **BPJS Ketenagakerjaan** für Arbeitnehmer. Diese Programme decken jedoch nicht alle Menschen ab, sind oft unterfinanziert und bieten im internationalen Vergleich nur eine Grundversorgung. Viele Menschen, insbesondere im informellen Sektor, haben keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zu diesen Leistungen. Arbeitslosenversicherung, umfassende Sozialhilfe oder vergleichbare Leistungen wie in Österreich existieren in Indonesien kaum oder nur in sehr begrenztem Umfang. Die soziale Absicherung ist daher für viele Indonesierinnen und Indonesier auf familiäre Netzwerke oder private Initiativen angewiesen. Die Aussage in der Doku ist also im Kern richtig: Indonesien hat keinen Sozialstaat, wie man ihn aus Österreich oder anderen mitteleuropäischen Ländern kennt. Weitere Informationen zu den indonesischen Sozialversicherungen findest du zum Beispiel auf der offiziellen Seite der [BPJS Kesehatan](https://www.bpjs-kesehatan.go.id/) (auf Indonesisch).