Nach aktuellem Stand (Juni 2024) ist kein Fall bekannt, in dem ein*e deutsche*r Bundesminister*in oder ein*e beamtete*r Staatssekretär*in erst im Jahr des Amtsantritts die deutsche Staatsbür... [mehr]
Ein Bundesminister darf nicht unbegrenzt Geld für Visagisten oder andere persönliche Ausgaben ausgeben. Die Ausgaben eines Bundesministers unterliegen den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und müssen im Rahmen des Budgets erfolgen, das vom Bundestag genehmigt wurde. Zudem müssen sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Es gibt auch spezifische Regelungen und Richtlinien, die festlegen, welche Ausgaben als dienstlich notwendig und angemessen gelten. Unangemessene oder übermäßige Ausgaben könnten zu Kritik führen und möglicherweise rechtliche Konsequenzen haben.
Nach aktuellem Stand (Juni 2024) ist kein Fall bekannt, in dem ein*e deutsche*r Bundesminister*in oder ein*e beamtete*r Staatssekretär*in erst im Jahr des Amtsantritts die deutsche Staatsbür... [mehr]