Politische Ziele sind angestrebte Zustände oder Veränderungen, die durch politisches Handeln erreicht werden sollen. Sie können sehr unterschiedlich sein und hängen von den jeweili... [mehr]
Wo liegt der Beweis, dass die BRD ein Staat ist?
AntwortDie Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist ein anerkannter Staat, und dies wird durch verschiedene rechtliche und völkerrechtliche Dokumente und Anerkennungen belegt. Hier sind einige wesentliche Punkte: 1. **Grundgesetz**: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat, bildet die verfassungsrechtliche Grundlage des Staates. Es definiert die Staatsstruktur, die Grundrechte und die Staatsorgane. 2. **Völkerrechtliche Anerkennung**: Die BRD ist Mitglied der Vereinten Nationen (seit 1973), der Europäischen Union, der NATO und vieler anderer internationaler Organisationen. Diese Mitgliedschaften setzen die Anerkennung als souveräner Staat voraus. 3. **Zwei-plus-Vier-Vertrag**: Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, auch bekannt als Zwei-plus-Vier-Vertrag, wurde 1990 zwischen der BRD, der DDR und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs (USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich) geschlossen. Dieser Vertrag bestätigte die volle Souveränität Deutschlands und regelte die äußeren Aspekte der deutschen Einheit. 4. **Staatsrechtliche Literatur**: In der staatsrechtlichen Literatur und in der Rechtsprechung wird die BRD als souveräner Staat anerkannt. Dies wird in zahlreichen juristischen Kommentaren und Urteilen bestätigt. Diese Punkte zusammen belegen, dass die BRD ein anerkannter und souveräner Staat ist.
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