Ein Wahlprüfungsausschuss bei einer Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit keine besondere gesetzliche Regel etwas a...
Welche Aufgaben hat der Wahlleiter bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz?
Antwort vomDer Wahlleiter hat bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz die **umfassende Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl** in der jeweiligen Gebietskörperschaft, also z. B. in Gemeinde, Verbandsgemeinde, Landkreis oder beim Bezirksverband Pfalz. Er ist grundsätzlich für alle Wahlangelegenheiten zuständig, soweit das Kommunalwahlgesetz oder die Kommunalwahlordnung nicht ausdrücklich andere Stellen zuständig machen. ([wahlen.rlp.de](https://www.wahlen.rlp.de/kommunalwahlen/rund-um-die-wahl/abc-des-wahlrechts)) Zu den typischen Aufgaben gehören insbesondere: - **Organisation und Leitung des Wahlverfahrens** - **Entgegennahme und Prüfung von Wahlvorschlägen** - **Vorbereitung der Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen** - **Koordination der Wahlvorbereitung in der Verwaltung** - **Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Ablaufs am Wahltag** - **Mitwirkung bei der Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses** ([wahlen.rlp.de](https://www.wahlen.rlp.de/kommunalwahlen/rund-um-die-wahl/abc-des-wahlrechts)) Auf Landesebene hat der **Landeswahlleiter** bei Kommunalwahlen zusätzlich besondere Aufgaben. Dazu zählen vor allem die **Prüfung der Parteieigenschaft neu auftretender Parteien**, die **Ermittlung des Gesamtergebnisses für Rheinland-Pfalz**, die **rechtliche Beratung**, die **Erstellung einheitlicher Muster für die Wahldurchführung**, die **Prüfung und Zulassung von Programmen zur elektronischen Stimmenauszählung** sowie die **Paritätsstatistik**. ([wahlen.rlp.de](https://www.wahlen.rlp.de/kommunalwahlen/rund-um-die-wahl/aufgaben-des-landeswahlleiters)) Rechtsgrundlagen sind vor allem das **Kommunalwahlgesetz (KWG)** und die **Kommunalwahlordnung (KWO)** des Landes Rheinland-Pfalz. ([wahlen.rlp.de](https://www.wahlen.rlp.de/kommunalwahlen/rund-um-die-wahl/aufgaben-des-landeswahlleiters)) Offizielle Informationen: https://www.wahlen.rlp.de/kommunalwahlen/rund-um-die-wahl/abc-des-wahlrechts und https://www.wahlen.rlp.de/kommunalwahlen/rund-um-die-wahl/aufgaben-des-landeswahlleiters
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