Aufgaben des Wahlleiters im Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlleiter hat in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses in der Regel vor allem eine **unterstützende und auskunftsgebende Rolle**. Typische Aufgaben sind: 1. **Vorlage der Wahlunterlagen** Er stellt dem Ausschuss die relevanten Unterlagen zur Wahl zur Verfügung, z. B. Niederschriften, Wahlniederschriften, Stimmzettel oder Beschlüsse. 2. **Sachverhalt erläutern** Er erklärt den Ablauf der Wahl, schildert strittige Vorgänge und beantwortet Fragen des Ausschusses. 3. **Stellungnahme zu Einsprüchen** Bei Wahleinsprüchen gibt er eine fachliche oder tatsächliche Stellungnahme zu den erhobenen Beanstandungen ab. 4. **Unterstützung bei der Aufklärung** Er hilft bei der Prüfung, ob es Wahlfehler gab und ob diese das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. 5. **Keine eigenständige Entscheidung im Ausschuss** Der Wahlleiter entscheidet die Wahlprüfung in der Regel nicht selbst, sondern der Wahlprüfungsausschuss bereitet die Entscheidung des zuständigen Gremiums vor oder trifft sie, je nach Rechtsgrundlage. Entscheidend ist immer die **jeweilige Wahlordnung oder gesetzliche Regelung**, weil sich die genaue Rolle des Wahlleiters je nach Bund, Land, Kommune, Verein, Hochschule oder Betriebswahl unterscheiden kann.