Aufgaben der europäischen Parlamente in Stichpunkten.

Question

Aufgaben der europäischen Parlamente in Stichpunkten.

Antwort

Verwandte Fragen

Über welchen Antrag stimmt der Bundestag in der dritten Lesung eines Gesetzes ab?

Möchte die Partei Die Linke die Wirtschaft kontrollieren?

Wie oft stimmt der Bundestag über Gesetze ab?

Wie ist die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung?

Was ist die Legislative?

Accepted Answer

- Gesetzgebung:wurf, Diskussion und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften. - Haushaltskontrolle: Genehmigung des EU-Haushalts und Überwachung der Ausgaben. - Aufsicht: Kontrolle der EU-Kommission und anderer Institutionen. - Vertretung: Interessen der Bürger und Mitgliedstaaten vertreten. - Internationale Abkommen: Zustimmung zu Handels- und anderen internationalen Verträgen. - Politische Debatten: Diskussion aktueller Themen und Herausforderungen in der EU.

Accepted Answer

In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird &uum... [mehr]

Accepted Answer

In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird über den gesamten Gesetzentwurf als Ganzes in der durch die zweite Lesung geänderten Fassung abgestimmt. Änderungsanträge sind in der dritten Lesung nur noch zulässig, wenn sie sich auf die dritte Lesung selbst beziehen (§ 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). Quelle: [Deutscher Bundestag – Gesetzgebungsverfahren](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-245704)

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Die Partei Die Linke setzt sich für eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Wirtschaft ein, insbesondere in Bereichen wie Energie, Wohnen, Gesundheit und öffentlicher Daseinsvorsorg... [mehr]

Accepted Answer

Die Partei Die Linke setzt sich für eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Wirtschaft ein, insbesondere in Bereichen wie Energie, Wohnen, Gesundheit und öffentlicher Daseinsvorsorge. Sie fordert beispielsweise die Vergesellschaftung großer Konzerne in Schlüsselbereichen (z. B. Energie, Wohnen, Gesundheit), eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Unternehmen sowie mehr Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Unternehmen. Das Ziel ist dabei nicht die vollständige Kontrolle der gesamten Wirtschaft durch den Staat, sondern eine demokratische und soziale Gestaltung der Wirtschaft, um soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Private Unternehmen sollen weiterhin existieren, aber zentrale Bereiche sollen stärker öffentlich oder genossenschaftlich organisiert werden. Weitere Informationen findest du im aktuellen Parteiprogramm von Die Linke: https://www.die-linke.de/partei/programm/

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Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesun... [mehr]

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Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesung werden die Details diskutiert und Änderungsanträge abgestimmt, und in der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung über das gesamte Gesetz statt. Es kann Ausnahmen geben, zum Beispiel bei besonders eilbedürftigen Gesetzen, aber das ist der Regelfall. Zusätzlich kann es in den Ausschüssen zu weiteren Abstimmungen über einzelne Passagen oder Änderungsanträge kommen, aber die formellen Abstimmungen im Plenum des Bundestags erfolgen in diesen drei Lesungen.

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Die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung (Gesetzgebungsverfahren) in Deutschland läuft in mehreren Schritten ab. Hier ist der typische Ablauf: 1. **Initiative (Gesetzesvorlage):** Ein... [mehr]

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Die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung (Gesetzgebungsverfahren) in Deutschland läuft in mehreren Schritten ab. Hier ist der typische Ablauf: 1. **Initiative (Gesetzesvorlage):** Ein Gesetzesvorschlag kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. 2. **Erste Lesung im Bundestag:** Der Gesetzentwurf wird im Bundestag vorgestellt und in der Regel an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. 3. **Ausschussberatungen:** Die Ausschüsse beraten den Entwurf, nehmen ggf. Änderungen vor und erstellen eine Beschlussempfehlung. 4. **Zweite Lesung im Bundestag:** Der Gesetzentwurf wird im Plenum beraten, Änderungsanträge können gestellt und abgestimmt werden. 5. **Dritte Lesung im Bundestag:** Es folgt eine abschließende Beratung und die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. 6. **Bundesrat:** Der beschlossene Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet. Je nach Gesetzestyp (Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz) kann der Bundesrat zustimmen, Einspruch einlegen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. 7. **Vermittlungsausschuss (falls nötig):** Bei Uneinigkeit zwischen Bundestag und Bundesrat kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden. 8. **Ausfertigung und Verkündung:** Nach erfolgreichem Abschluss wird das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. 9. **Inkrafttreten:** Das Gesetz tritt zu dem im Gesetz bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung/ablauf-245704

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Die Legislative ist der Teil der Staatsgewalt, der für die Gesetzgebung zuständig ist. Sie hat die Aufgabe, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. In vielen Ländern wird d... [mehr]

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Die Legislative ist der Teil der Staatsgewalt, der für die Gesetzgebung zuständig ist. Sie hat die Aufgabe, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. In vielen Ländern wird die Legislative durch ein Parlament oder eine Versammlung repräsentiert, das aus gewählten Vertretern besteht. Die Legislative spielt eine entscheidende Rolle in der politischen Struktur, da sie die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben in einer Gesellschaft festlegt und die Exekutive (die ausführende Gewalt) kontrolliert. In Deutschland beispielsweise besteht die Legislative aus dem Bundestag und dem Bundesrat.