Kann die AFD 2024 Menschen mit deutschem Pass abschieben?

Antwort

Die AfD hat als politische Partei bestimmte Positionen zur Einwanderungs- und Asylpolitik, jedoch hat sie keine recht Befugnis, Menschen abzuschieben. Abschiebungen in Deutschland werden durch die zuständigen Behörden und auf Grundlage geltenden Rechts durchgeführt. Ein deutscher Pass verleiht die deutsche Staatsbürgerschaft, und Personen mit deutschem Pass können nicht abgeschoben werden, da sie rechtlich als deutsche Staatsbürger gelten. Änderungen in der Gesetzgebung oder der politischen Landschaft könnten theoretisch Einfluss auf die Asyl- und Einwanderungspolitik haben, jedoch bleibt die rechtliche Grundlage für Abschiebungen von deutschen Staatsbürgern unverändert.

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