Kann die AFD 2024 Menschen mit deutschem Pass abschieben?

Question

Kann die AFD 2024 Menschen mit deutschem Pass abschieben?

Antwort

Verwandte Fragen

Übernimmt die Bundesregierung die Kosten für die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder die Türkei?

Was ist die Position der AfD zur Wirtschaftspolitik?

Accepted Answer

Die AfD hat als politische Partei bestimmte Positionen zur Einwanderungs- und Asylpolitik, jedoch hat sie keine recht Befugnis, Menschen abzuschieben. Abschiebungen in Deutschland werden durch die zuständigen Behörden und auf Grundlage geltenden Rechts durchgeführt. Ein deutscher Pass verleiht die deutsche Staatsbürgerschaft, und Personen mit deutschem Pass können nicht abgeschoben werden, da sie rechtlich als deutsche Staatsbürger gelten. Änderungen in der Gesetzgebung oder der politischen Landschaft könnten theoretisch Einfluss auf die Asyl- und Einwanderungspolitik haben, jedoch bleibt die rechtliche Grundlage für Abschiebungen von deutschen Staatsbürgern unverändert.

Accepted Answer

Die Kosten für Abschiebungen, auch von schwerstkriminellen Personen, werden grundsätzlich von den deutschen Behörden getragen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland –... [mehr]

Accepted Answer

Die Kosten für Abschiebungen, auch von schwerstkriminellen Personen, werden grundsätzlich von den deutschen Behörden getragen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland – konkret das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei oder die zuständigen Landesbehörden – die Organisation und Finanzierung der Abschiebung übernimmt. Dazu gehören Flugkosten, Begleitpersonal, medizinische Betreuung und weitere logistische Ausgaben. Bei Abschiebungen in bestimmte Länder wie Afghanistan oder die Türkei gelten besondere rechtliche und praktische Rahmenbedingungen: - **Afghanistan:** Aufgrund der Sicherheitslage finden derzeit (Stand: Juni 2024) nur sehr eingeschränkt Abschiebungen nach Afghanistan statt. In der Vergangenheit wurden vor allem Straftäter und sogenannte Gefährder abgeschoben. Die Kosten trägt auch hier Deutschland. - **Türkei:** Abschiebungen in die Türkei sind grundsätzlich möglich und werden regelmäßig durchgeführt. Auch hier übernimmt Deutschland die Kosten. In manchen Fällen versuchen die Behörden, die Kosten von den Betroffenen zurückzufordern, was aber in der Praxis selten erfolgreich ist. Weitere Informationen findest du auf den Seiten des [Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)](https://www.bamf.de/) und der [Bundespolizei](https://www.bundespolizei.de/).

Accepted Answer

Die AfD (Alternative für Deutschland) verfolgt in ihrer Wirtschaftspolitik überwiegend marktwirtschaftliche und wirtschaftsliberale Positionen. Zentrale Punkte ihres wirtschaftspolitischen P... [mehr]

Accepted Answer

Die AfD (Alternative für Deutschland) verfolgt in ihrer Wirtschaftspolitik überwiegend marktwirtschaftliche und wirtschaftsliberale Positionen. Zentrale Punkte ihres wirtschaftspolitischen Programms sind: 1. **Steuern und Bürokratie:** Die AfD fordert eine Vereinfachung des Steuersystems, niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen sowie den Abbau von Bürokratie. Sie spricht sich gegen Steuererhöhungen und für eine stärkere Entlastung des Mittelstands aus. 2. **Soziale Marktwirtschaft:** Die Partei bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft, betont aber die Notwendigkeit, staatliche Eingriffe zu reduzieren und mehr auf Eigenverantwortung zu setzen. 3. **Euro und EU:** Die AfD kritisiert die gemeinsame Währung Euro und fordert eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder zumindest die Möglichkeit, aus dem Euro auszutreten. Sie lehnt EU-weite Finanztransfers und Rettungspakete ab. 4. **Energiepolitik:** Die AfD lehnt die Energiewende in ihrer aktuellen Form ab, spricht sich gegen den schnellen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie aus und fordert eine Rückkehr zu einer technologieoffenen Energiepolitik. 5. **Globalisierung und Freihandel:** Die Partei steht Freihandel grundsätzlich positiv gegenüber, fordert aber Schutzmaßnahmen gegen unfaire Konkurrenz und betont die Bedeutung nationaler Wirtschaftsinteressen. 6. **Arbeitsmarkt:** Die AfD setzt sich für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ein und lehnt eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ab. Weitere Informationen und das aktuelle Parteiprogramm findest du auf der offiziellen Website der AfD: [https://www.afd.de/grundsatzprogramm/](https://www.afd.de/grundsatzprogramm/).