Eigentumsübertragung einer ETW an rochter unter Vorbehalt des Nießbrauchsrechts ausschließlich für ehemaligen Eigentümer, nicht für Ehefrau?

Question

Eigentumsübertragung einer ETW an rochter unter Vorbehalt des Nießbrauchsrechts ausschließlich für ehemaligen Eigentümer, nicht für Ehefrau?

Antwort

Verwandte Fragen

Wem gehört ein vom Pächter auf einem Grundstück errichtetes Gebäude?

Unter welchen Bedingungen kann man in Rumänien das Eigentum an einem Haus erwerben, wenn man darin wohnt?

Wie erfolgt eine gerechte Grundbucheintragung beim Hauskauf für 340.000 Euro, wenn die Ehefrau 5.000 Euro und der Ehemann den Rest beisteuert?

Accepted Answer

Die Eigentumsübertragung einer Eigentumswohnung (ETW) unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts kann so gestaltet werden, dass das Nießbrauchsrecht ausschließlich dem ehemaligen Eigentümer zusteht und nicht der Ehefrau. Dies muss jedoch klar im Übertragungsvertrag festgehalten werden. Es ist wichtig, dass der Vertrag rechtlich korrekt formuliert ist, um sicherzustellen, dass der Nießbrauch nur dem ehemaligen Eigentümer zusteht. Zudem sollte beachtet werden, dass die Ehefrau möglicherweise dennoch Rechte an der Immobilie haben könnte, insbesondere wenn sie im Grundbuch eingetragen ist oder andere gesetzliche Ansprüche bestehen. Es empfiehlt sich, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen, um die genauen Bedingungen und rechtlichen Konsequenzen der Eigentumsübertragung und des Nießbrauchsrechts zu klären.

Accepted Answer

Errichtet der Pächter eines Grundstücks ein Gebäude auf diesem Grundstück, gehört das Gebäude grundsätzlich dem Eigentümer des Grundstücks. Dies ergibt sic... [mehr]

Accepted Answer

Errichtet der Pächter eines Grundstücks ein Gebäude auf diesem Grundstück, gehört das Gebäude grundsätzlich dem Eigentümer des Grundstücks. Dies ergibt sich aus dem sogenannten „Akzessionsprinzip“ des deutschen Sachenrechts (§ 94 Abs. 1 BGB). Danach sind fest mit dem Boden verbundene Sachen (wie Gebäude) wesentliche Bestandteile des Grundstücks und können nicht selbständig im Eigentum stehen. Das bedeutet: Auch wenn der Pächter das Gebäude auf eigene Kosten errichtet, wird der Grundstückseigentümer automatisch Eigentümer des Gebäudes. Der Pächter hat in der Regel keinen Anspruch auf das Eigentum am Gebäude, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. vertragliche Vereinbarung, Entschädigungsanspruch nach § 951 BGB) einen Ausgleich verlangen. Weitere Informationen findest du z.B. hier: - [§ 94 BGB – Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__94.html) - [§ 946 BGB – Verbindung mit einem Grundstück](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__946.html)

Accepted Answer

In Rumänien kann der Besitz eines Hauses, in dem man wohnt, unter bestimmten Umständen durch das sogenannte „usucapio“ (Ersitzung) erlangt werden. Das bedeutet, dass jemand, der... [mehr]

Accepted Answer

In Rumänien kann der Besitz eines Hauses, in dem man wohnt, unter bestimmten Umständen durch das sogenannte „usucapio“ (Ersitzung) erlangt werden. Das bedeutet, dass jemand, der ein fremdes Grundstück oder Haus über einen längeren Zeitraum offen, ununterbrochen und in gutem Glauben wie ein Eigentümer nutzt, unter bestimmten Voraussetzungen das Eigentum daran erwerben kann. Die wichtigsten Voraussetzungen für die Ersitzung in Rumänien sind: 1. **Dauer des Besitzes:** - Bei gutgläubigem Besitz (der Besitzer glaubt, rechtmäßiger Eigentümer zu sein): mindestens 10 Jahre. - Bei bösgläubigem Besitz (der Besitzer weiß, dass er nicht der Eigentümer ist): mindestens 20 Jahre. 2. **Kontinuierlicher und ununterbrochener Besitz:** Der Besitz muss während der gesamten Frist ohne Unterbrechung ausgeübt werden. 3. **Öffentlicher Besitz:** Der Besitz muss offen und für jedermann erkennbar sein, nicht heimlich. 4. **Besitz wie ein Eigentümer:** Der Besitzer muss das Haus so nutzen, als wäre er der Eigentümer (z.B. Instandhaltung, Nutzung, Zahlung von Steuern). 5. **Kein Widerspruch des Eigentümers:** Der rechtmäßige Eigentümer darf während der Ersitzungsfrist keine rechtlichen Schritte gegen den Besitzer einleiten. Nach Ablauf der entsprechenden Frist kann der Besitzer beim Gericht die Feststellung des Eigentums beantragen. Das Gericht prüft die Voraussetzungen und kann das Eigentum offiziell übertragen. **Wichtiger Hinweis:** Die genauen rechtlichen Anforderungen und Verfahren können sich ändern und sind im rumänischen Zivilgesetzbuch geregelt. Es empfiehlt sich, einen lokalen Anwalt oder Notar zu konsultieren, um die individuelle Situation zu prüfen. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite des [rumänischen Justizministeriums](https://www.just.ro/).

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Wenn beim Hauskauf einer der Ehepartner (hier: die Ehefrau) 5.000 € und der andere (hier: der Ehemann) den Rest des Kaufpreises (335.000 €) aufbringt, stellt sich die Frage, wie beide im Gru... [mehr]

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Wenn beim Hauskauf einer der Ehepartner (hier: die Ehefrau) 5.000 € und der andere (hier: der Ehemann) den Rest des Kaufpreises (335.000 €) aufbringt, stellt sich die Frage, wie beide im Grundbuch eingetragen werden sollten, damit die Eigentumsverhältnisse gerecht abgebildet werden. **Grundsätzliches:** Im Grundbuch kann jeder Miteigentümer mit seinem prozentualen Anteil eingetragen werden. Die Anteile können beliebig festgelegt werden, typischerweise entsprechend der eingebrachten Kaufpreisanteile. **Berechnung der Anteile:** - Gesamtkaufpreis: 340.000 € - Anteil Ehefrau: 5.000 € / 340.000 € = ca. 1,47 % - Anteil Ehemann: 335.000 € / 340.000 € = ca. 98,53 % **Empfehlung für den Grundbucheintrag:** Im Grundbuch sollte stehen: - Ehefrau zu 1,47 % - Ehemann zu 98,53 % **Wichtige Hinweise:** - Die Eintragung erfolgt als Bruchteilseigentum (z. B. 147/10.000 und 9.853/10.000). - Die Aufteilung kann auch anders gewählt werden, wenn beide das wünschen (z. B. 50/50), dies hätte aber ggf. Schenkungs- oder steuerliche Folgen. - Bei einer Scheidung oder im Todesfall gelten die im Grundbuch eingetragenen Anteile, unabhängig vom Güterstand (z. B. Zugewinngemeinschaft). - Es empfiehlt sich, die Eigentumsverhältnisse und ggf. weitere Absprachen (z. B. zu Krediten) in einem notariellen Vertrag festzuhalten. **Fazit:** Eine gerechte Grundbucheintragung erfolgt entsprechend der eingebrachten Kaufpreisanteile, also Ehefrau 1,47 %, Ehemann 98,53 %. Eine individuelle Beratung durch einen Notar oder Anwalt ist empfehlenswert, um alle rechtlichen und steuerlichen Aspekte zu klären.