Das 4. Bürokratieentlastungsgesetz wurde am 10. November 2022 im Deutschen Bundestag verabschiedet.
In Deutschland wurde während der Corona-Pandemie vor allem das Infektionsschutzgesetz (IfSG) herangezogen, um Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu erlassen. Dieses Gesetz ermöglicht es den Behörden, unter bestimmten Bedingungen Einschränkungen, auch in Bezug auf die Religionsfreiheit, anzuordnen. Die Maßnahmen umfassten beispielsweise Versammlungsverbote und Abstandsregelungen, die auch für religiöse Zusammenkünfte galten. In einigen Fällen wurden diese Maßnahmen vor Gericht angefochten, wobei die Gerichte oft eine Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Religionsfreiheit vornahmen.
Das 4. Bürokratieentlastungsgesetz wurde am 10. November 2022 im Deutschen Bundestag verabschiedet.
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Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz (BKGG) ist ein Gesetz in Deutschland, das darauf abzielt, die finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern zu verbessern. Es wurde eingeführt... [mehr]
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