Was war die Reichstagsbrandverordnung?

Antwort

Die Reichstagsbrandverordnung, offiziell „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, wurde am 28. Februar 1933 – einen Tag nach dem Reichstagsbrand – von Reichspräsident Paul von Hindenburg auf Drängen Adolf Hitlers unterzeichnet. Sie setzte zentrale Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft, darunter die Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Verordnung bildete die rechtliche Grundlage für die Verfolgung politischer Gegner, insbesondere der Kommunisten und Sozialdemokraten, und ermöglichte willkürliche Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und die Errichtung der NS-Diktatur. Sie blieb bis zum Ende des „Dritten Reiches“ in Kraft. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-politischen-begriffe/19513/reichstagsbrandverordnung/).

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