3 Fragen zu §81b

Ja, bei § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO (Strafprozessordnung) prüfst du auch das Ermessen. Diese Vorschrift regelt die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung. Dabei ist zu prüfen, ob die Maßnahme im konkreten Fall verhältnismäßig ist und ob das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde. Das bedeutet, dass die Behörde bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, einen Ermessensspielraum hat, den sie sachgerecht ausfüllen muss.

Bei § 81b I Alt. 2 StPO handelt es sich um eine Vorschrift, die die erkennungsdienstliche Behandlung von Beschuldigten regelt. Diese Maßnahme dient der Identitätsfeststellung und der Verhinderung zukünftiger Straftaten. Das Erfordernis der Ermessensprüfung ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit, die Grundrechte des Betroffenen zu wahren. Bei der Ermessensprüfung muss abgewogen werden, ob die Maßnahme im konkreten Fall erforderlich, geeignet und angemessen ist. Dies bedeutet, dass die Polizei oder die zuständige Behörde prüfen muss, ob die erkennungsdienstliche Behandlung im Hinblick auf den Zweck der Maßnahme und die Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gerechtfertigt ist. Die Ermessensprüfung stellt sicher, dass die Maßnahme nicht willkürlich erfolgt und dass die Rechte des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden.

Die Abgrenzung von § 81b Alt. 2 StPO (Strafprozessordnung) und § 23 ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) erfolgt anhand des jeweiligen Anwendungsbereichs und der Zielrichtung der Normen. 1. **§ 81b Alt. 2 StPO**: - **Anwendungsbereich**: Diese Norm regelt die erkennungsdienstliche Behandlung von Beschuldigten im Strafverfahren. - **Zielrichtung**: Die Maßnahme dient der Identitätsfeststellung und der Beweissicherung im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens. Sie kann auch zur Verhütung zukünftiger Straftaten des Beschuldigten angeordnet werden. - **Voraussetzungen**: Es muss ein Beschuldigter in einem Strafverfahren vorliegen, und die Maßnahme muss zur Durchführung des Strafverfahrens oder zur Verhütung zukünftiger Straftaten erforderlich sein. 2. **§ 23 ASOG**: - **Anwendungsbereich**: Diese Norm regelt die erkennungsdienstliche Behandlung zur Gefahrenabwehr und zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. - **Zielrichtung**: Die Maßnahme dient der Gefahrenabwehr und der Prävention, unabhängig von einem konkreten Strafverfahren. - **Voraussetzungen**: Es muss eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegen, oder die Maßnahme muss zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich sein. **Abgrenzung**: - **Konkretes Strafverfahren vs. Gefahrenabwehr**: § 81b Alt. 2 StPO wird im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens angewendet, während § 23 ASOG zur allgemeinen Gefahrenabwehr und Prävention dient. - **Beschuldigter vs. allgemeine Person**: § 81b Alt. 2 StPO bezieht sich auf Beschuldigte, während § 23 ASOG auf jede Person angewendet werden kann, von der eine Gefahr ausgeht oder die präventiv erfasst werden soll. - **Ziel der Maßnahme**: Bei § 81b Alt. 2 StPO steht die Unterstützung des Strafverfahrens im Vordergrund, während bei § 23 ASOG die allgemeine Gefahrenabwehr und Prävention im Fokus stehen. Diese Abgrenzung hilft, die richtige Norm je nach Situation und Ziel der erkennungsdienstlichen Maßnahme anzuwenden.