5 Fragen zu Zusenden

Existiert die Augsburger Aktienbank noch? Wenn ja, bitte senden Sie uns alle entsprechenden Unterlagen zu.

Das Amtsgericht darf einem Berufsbetreuer in der Regel Informationen über den Klienten zur Verfügung stellen, die für die Ausübung seiner Aufgaben relevant sind. Dazu kann auch ein ärztliches Gutachten gehören, sofern dies im Interesse des Klienten und zur Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben notwendig ist. Allerdings müssen dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Es ist wichtig, dass die Weitergabe der Informationen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erfolgt und der Schutz der persönlichen Daten des Klienten gewährleistet ist.

Hallo, ich möchte Sie bitten, mir die Rechnung beim Check-out per E-Mail zuzusenden. Vielen Dank!

Das EuGH-Urteil vom 13.11.2025 in der Rechtssache C-654/23 betrifft die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung für den Versand von Newslettern im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Service. Nach dem Urteil bleibt es dabei, dass für den Versand von Newslettern grundsätzlich eine **ausdrückliche und informierte Einwilligung** der betroffenen Person erforderlich ist. Das bedeutet: Auch wenn sich jemand für einen Service registriert, darf ihm nicht automatisch ein Newsletter zugesendet werden, es sei denn, er hat dem ausdrücklich zugestimmt. Das Urteil stellt klar, dass eine **Kopplung der Einwilligung** an die Registrierung (also: „Du bekommst den Service nur, wenn du auch den Newsletter abonnierst“) unzulässig ist, sofern der Newsletter nicht zwingend für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Die Einwilligung muss freiwillig, spezifisch, informiert und eindeutig erfolgen. **Fazit:** Das EuGH-Urteil ändert nichts an der bisherigen Rechtslage: Newsletter dürfen weiterhin **nur mit ausdrücklicher Einwilligung** verschickt werden, auch wenn sich jemand für einen Service registriert. Eine automatische Zusendung ohne separate Zustimmung ist nicht zulässig. Weitere Informationen zum Urteil findest du direkt beim [Europäischen Gerichtshof](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/).

Wenn dein Vermieter dir die Belege nicht zusendet, kannst du folgende Schritte unternehmen: 1. **Schriftliche Aufforderung**: Schreibe deinem Vermieter eine formelle Aufforderung, in der du ihn bittest, die Belege innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. 14 Tage) zuzusenden. Erwähne, dass du gemäß § 259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein Recht auf Einsicht in die Belege hast. 2. **Mieterverein**: Wende dich an einen Mieterverein. Diese Organisationen bieten rechtliche Beratung und Unterstützung bei Mietangelegenheiten. 3. **Rechtsanwalt**: Ziehe in Erwägung, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, der auf Mietrecht spezialisiert ist. Dieser kann dir helfen, deine Rechte durchzusetzen. 4. **Mietminderung**: In einigen Fällen kann eine Mietminderung in Betracht gezogen werden, wenn der Vermieter seinen Pflichten nicht nachkommt. Dies sollte jedoch nur nach rechtlicher Beratung erfolgen. 5. **Schlichtungsstelle**: In einigen Städten gibt es Schlichtungsstellen für Mietangelegenheiten, die bei Konflikten zwischen Mietern und Vermietern vermitteln können. Weitere Informationen findest du auf den Webseiten von Mietervereinen oder rechtlichen Beratungsdiensten.