2 Fragen zu Vollziehung

Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach der Abgabenordnung (AO) ist in § 361 AO geregelt. Sie kann gewährt werden, wenn gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt wurde und ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. **Zusammengefasst:** Eine Vollziehung kann ausgesetzt werden, wenn: 1. **Einspruch oder Klage eingelegt wurde** (§ 361 Abs. 1 AO). 2. **Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit** des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (z.B. der Steuerbescheid könnte fehlerhaft sein). 3. **Unbillige Härte** für den Steuerpflichtigen entstehen würde, die nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung über die Aussetzung trifft die Finanzbehörde oder – im Klageverfahren – das Finanzgericht. **Weitere Informationen:** - [§ 361 AO – Aussetzung der Vollziehung](https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__361.html) - [§ 69 FGO – Aussetzung der Vollziehung im Klageverfahren](https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__69.html)

Eine vollziehbare Anordnung im Sinne des Ordnungsbehördetzes (OBG) ist eine behördliche Maßnahme, die sofort vollstreckt werden kann, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig ist. Dies bedeutet, dass die Anordnung unmittelbar durchgesetzt werden kann, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden. Solche Anordnungen werden in der Regel erlassen, wenn ein sofortiges Handeln erforderlich ist, um drohende Schäden zu verhindern. Die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für vollziehbare Anordnungen sind im jeweiligen Ordnungsbehördengesetz des Bundeslandes geregelt.