4 Fragen zu Unverletzlichkeit

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das in Artikel 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verankert ist. Es schützt die Privatsphäre und die persönliche Integrität der Bürger. In der Pflege kann es verschiedene Situationen geben, in denen dieses Recht relevant wird. Hier sind einige Beispiele: 1. **Hausbesuche von Pflegekräften**: Pflegekräfte dürfen die Wohnung eines Patienten nur mit dessen Einwilligung betreten. Ein unbefugter Zutritt wäre eine Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung. 2. **Eingriffe durch Behörden**: Wenn das Jugendamt oder andere Behörden in die Wohnung eines Pflegebedürftigen eintreten möchten, benötigen sie in der Regel einen richterlichen Beschluss, es sei denn, es liegt eine akute Gefahr vor. 3. **Besuch von Angehörigen**: Pflegebedürftige haben das Recht, Besuch von Angehörigen zu empfangen, und niemand darf ohne Zustimmung in die Wohnung eindringen oder den Besuch stören. 4. **Pflege im eigenen Zuhause**: Wenn eine Person zu Hause gepflegt wird, hat sie das Recht, über ihre Wohnsituation zu bestimmen und ungebetene Gäste oder Pflegekräfte, die nicht autorisiert sind, abzulehnen. 5. **Datenschutz**: Bei der Pflege müssen auch die persönlichen Daten und Informationen des Pflegebedürftigen geschützt werden, was eng mit der Unverletzlichkeit der Wohnung verbunden ist, da diese Informationen oft in der privaten Umgebung gesammelt werden. Diese Beispiele verdeutlichen, wie wichtig die Unverletzlichkeit der Wohnung in der Pflege ist und wie sie die Rechte und die Würde der Pflegebedürftigen schützt.

Die Neutralitätsakte bezieht sich auf die formelle Anerkennung und Garantie der dauernden Neutralität der Schweiz durch andere Staaten. Diese Neutralität bedeutet, dass die Schweiz sich verpflichtet, in internationalen Konflikten nicht Partei zu ergreifen und keine militärischen Bündnisse einzugehen. Im Gegenzug versprechen und garantieren andere Staaten die Unverletzlichkeit und Unabhängigkeit der Schweiz, was bedeutet, dass sie die territoriale Integrität der Schweiz respektieren und keinen fremden Einfluss auf ihre inneren Angelegenheiten ausüben werden. Diese Prinzipien wurden insbesondere im Wiener Kongress 1815 festgelegt und sind seither ein zentraler Bestandteil der Schweizer Außenpolitik.

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das in Artikel 13 des Grundgesetzes verankert ist, kann unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen sind in der Regel durch gesetzliche Regelungen und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt. Mögliche Gründe für eine Einschränkung sind: 1. **Gesetzliche Grundlage**: Eine Einschränkung muss auf einem Gesetz beruhen, das die Eingriffe in die Wohnung regelt, wie zum Beispiel das Polizeigesetz oder das Strafprozessrecht. 2. **Gefahr im Verzug**: In dringenden Fällen, in denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, kann die Wohnung ohne vorherige Anordnung eines Gerichts betreten werden. 3. **Strafverfolgung**: Bei der Verfolgung von Straftaten kann es notwendig sein, Wohnungen zu durchsuchen, was durch einen Durchsuchungsbeschluss des Gerichts legitimiert werden muss. 4. **Einwilligung**: Wenn der Bewohner der Wohnung seine Einwilligung zu einem Betreten oder einer Durchsuchung gibt, ist dies ebenfalls eine Möglichkeit, das Grundrecht einzuschränken. 5. **Schutz von Dritten**: In bestimmten Situationen kann das Betreten einer Wohnung auch zum Schutz von Dritten oder zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben gerechtfertigt sein. Diese Einschränkungen müssen jedoch stets verhältnismäßig sein und die Grundrechte der Betroffenen respektieren.

Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland befasst sich mit der Unverletzlichkeit der Wohnung. Er lautet: 1. Die Wohnung ist unverletzlich. 2. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. 3. Bei anderen Eingriffen und Beschränkungen darf die zuständige Behörde nur bei Gefahr im Verzug handeln; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 4. Durchsuchungen dürfen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder Lebensgefahr, angeordnet werden. 5. Zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Anordnung eines Richters eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe getroffen werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 6. Der Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen ist dem Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme mitzuteilen. Eine Unterrichtung kann durch eine richterliche Entscheidung aufgeschoben werden, solange der Zweck der Maßnahme dadurch gefährdet würde. 7. Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der in der Wohnung befindlichen Person oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, die aufgrund richterlicher Entscheidung in einer Anstalt untergebracht werden soll, eingesetzt worden, so kann die Unterrichtung unterbleiben, wenn keine anderen Erkenntnisse gewonnen worden sind. 8. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Dieser Artikel schützt die Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung und legt fest, unter welchen Bedingungen Eingriffe zulässig sind.