3 Fragen zu Strafprozessordnung

Das Todesermittlungsverfahren ist in der deutschen Strafprozessordnung (StPO) nicht explizit als eigenes Verfahren verankert. Allerdings sind die relevanten Regelungen zur Ermittlung von Todesursachen und zur Durchführung von Ermittlungen bei Verdacht auf ein Tötungsdelikt in den allgemeinen Bestimmungen der StPO zu finden. Insbesondere sind die §§ 160 ff. StPO von Bedeutung, die die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die damit verbundenen Maßnahmen regeln. Bei Verdacht auf ein Tötungsdelikt sind auch die Vorschriften über die Obduktion (§ 87 StPO) relevant.

§ 127 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) bezieht sich auf die vorläufige Festnahme durch jedermann. Die Voraussetzungen dafür sind: 1. **Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt**: Die Person muss bei der Begehung einer Straftat oder unmittelbar danach betroffen oder verfolgt werden. 2. **Fluchtverdacht oder Identität nicht sofort feststellbar**: Es muss entweder Fluchtverdacht bestehen oder die Identität der Person kann nicht sofort festgestellt werden. Diese Regelung erlaubt es auch Privatpersonen, unter bestimmten Umständen eine vorläufige Festnahme durchzuführen, bis die Polizei eintrifft.

§ 140 Absatz 2 Nummer 2 der Strafprozessordnung (StPO) regelt die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Demnach ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn der Beschuldigte wegen einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, angeklagt wird und die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers vorliegen. Dies dient dem Schutz der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren.