4 Fragen zu Rechtstraeger

Eine Abspaltung (nach deutschem Umwandlungsgesetz, UmwG) ist grundsätzlich möglich, wenn Vermögensteile eines übertragenden Rechtsträgers auf einen oder mehrere übernehmende Rechtsträger übertragen werden. Dabei können auch Aktien oder Anteile an anderen Gesellschaften übertragen werden. Allerdings gibt es eine Besonderheit, wenn der aufnehmende Rechtsträger bereits Aktien (bzw. Anteile) am übertragenden Rechtsträger hält: **Eigene Anteile:** Wenn der aufnehmende Rechtsträger Aktien am übertragenden Rechtsträger hält und diese im Rahmen einer Abspaltung auf ihn übertragen werden sollen, handelt es sich um sogenannte "eigene Anteile". Nach § 71 AktG (bei Aktiengesellschaften) dürfen Gesellschaften eigene Aktien nur unter bestimmten Voraussetzungen erwerben und halten. Eine Gesellschaft kann nicht ihre eigenen Aktien dauerhaft halten; diese sind grundsätzlich einzuziehen oder zu veräußern. **Abspaltung auf den aufnehmenden Rechtsträger:** Wenn also im Rahmen einer Abspaltung Aktien des übertragenden Rechtsträgers auf den aufnehmenden Rechtsträger übertragen werden sollen, und der aufnehmende Rechtsträger ist identisch mit dem übertragenden Rechtsträger (z.B. bei einer Abspaltung auf eine Tochtergesellschaft, die bereits Anteile an der Mutter hält), entsteht die Problematik, dass eine Gesellschaft nicht ihre eigenen Anteile halten kann. **Fazit:** Eine Abspaltung von Aktien des übertragenden Rechtsträgers auf den aufnehmenden Rechtsträger ist grundsätzlich möglich, **sofern dadurch nicht gegen das Verbot der Selbstbeteiligung verstoßen wird**. Das heißt: - Eine Gesellschaft darf nicht ihre eigenen Aktien dauerhaft halten. - Werden im Rahmen der Abspaltung eigene Aktien erworben, müssen diese grundsätzlich veräußert oder eingezogen werden. **Empfehlung:** Die konkrete Gestaltung sollte im Einzelfall mit einem spezialisierten Rechtsanwalt oder Notar abgestimmt werden, da die Details von der Rechtsform, der Beteiligungsstruktur und den Zielen der Transaktion abhängen. Weitere Informationen findest du z.B. im [Umwandlungsgesetz (UmwG)](https://www.gesetze-im-internet.de/umwg/) und im [Aktiengesetz (AktG)](https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/).

In diesem Kontext ist "bisherigen" korrekt. Der Satz würde also lauten: "d.h. ohne den Schuldner als bisherigen Rechtsträger?"

Ein staatlicher Rechtsträger ist eine juristische Person, die im Rahmen des öffentlichen Rechts handelt und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dazu gehören beispielsweise Bund, Länder, Gemeinden und andere öffentliche Körperschaften. Diese Rechtsträger sind befugt, im Namen des Staates oder der öffentlichen Hand zu handeln, Verträge abzuschließen und rechtliche Verpflichtungen einzugehen. Sie unterliegen speziellen rechtlichen Regelungen und haben oft besondere Befugnisse und Pflichten im Vergleich zu privaten Rechtsträgern.

Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) wurde geschaffen, um bestimmte öffentliche Aufgaben effizient und unabhängig von der Verwaltung zu erfüllen. Sie ermöglicht eine flexiblere und wirtschaftlichere Handhabung von Dienstleistungen, die im öffentlichen Interesse liegen, wie zum Beispiel im Bereich der Daseinsvors (Wasser, Abfall, Verkehr). AöR können eigenständig agieren, haben jedoch eine besondere Bindung an das öffentliche Recht und unterliegen der Aufsicht durch staatliche Stellen. Dies sorgt dafür, dass die Interessen der Allgemeinheit gewahrt bleiben, während gleichzeitig eine professionelle und unternehmerische Herangehensweise an die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ermöglicht wird.