4 Fragen zu Nachweispflicht

Die Nachweispflicht für Einzahlungen kann je nach Land und Bank unterschiedlich sein. In vielen Ländern gilt eine Grenze von 10.000 € für Bargeldeinzahlungen, ab der Banken verpflichtet sind, Verdachtsmeldungen zu erstatten oder Nachweise zu verlangen. Wenn du also 9999 € einzahlst, solltest du in der Regel keine Nachweispflicht haben. Allerdings kann es sein, dass Banken interne Richtlinien haben, die auch bei niedrigeren Beträgen Nachweise verlangen. Es ist ratsam, sich direkt bei deiner Bank zu erkundigen, um genaue Informationen zu erhalten.

Ja, die ISO 13485 ist eine internationale Norm, die spezifische Anforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem für Organisationen stellt, die Medizinprodukte herstellen oder damit verbunden sind. Sie legt besonderen Wert auf Produktsicherheit, umfassende Dokumentation, Nachweispflichten und die Implementierung eines Risikomanagements. Ziel ist es, die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten während des gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten.

Das zentrale Forderungsmanagement eines Bezirksamts (wie Reinickendorf) kann im Rahmen eines laufenden Verfahrens (z. B. bei Sozialleistungen, Unterhaltsvorschuss, Rückforderungen oder ähnlichen Angelegenheiten) grundsätzlich Nachweise zur finanziellen Situation verlangen. Dazu können auch lückenlose Kontoauszüge gehören. **Rechtliche Grundlage:** Die Behörde ist nach § 60 SGB I (Sozialgesetzbuch) berechtigt, zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch umfassende Auskünfte und Nachweise zu verlangen. Das umfasst auch Kontoauszüge, wenn dies zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist. **Einschränkungen:** - Die Forderung muss verhältnismäßig sein. - Wenn bereits alle relevanten Nachweise (z. B. Lohnabrechnungen, Mietzahlungen) erbracht wurden und keine weiteren Zweifel bestehen, kann die Forderung nach lückenlosen Kontoauszügen als unverhältnismäßig angesehen werden. - Die Behörde muss begründen, warum weitere Nachweise erforderlich sind. **Datenschutz:** Du kannst sensible Stellen (z. B. Verwendungszweck bei privaten Überweisungen) auf den Kontoauszügen schwärzen, solange die relevanten Informationen (Einnahmen, Ausgaben, Kontostand) erkennbar bleiben. **Empfehlung:** - Fordere die Behörde schriftlich auf, die Notwendigkeit der lückenlosen Kontoauszüge zu begründen, wenn du bereits alle geforderten Nachweise erbracht hast. - Bei Unsicherheiten kannst du dich an eine Sozialberatungsstelle oder einen Anwalt wenden. **Weitere Informationen:** - [§ 60 SGB I – Mitwirkungspflichten](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html) - [Berliner Bezirksämter – Kontakt Reinickendorf](https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/) Fazit: Die Forderung ist grundsätzlich möglich, muss aber verhältnismäßig und begründet sein. Du hast das Recht, eine Begründung zu verlangen und sensible Daten zu schwärzen.

Ob du einen Stundenzettel schreiben musst, hängt von deinem Arbeitsvertrag, betrieblichen Regelungen oder gesetzlichen Vorgaben ab. In Deutschland sind Arbeitgeber seit 2023 verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen (§ 16 Abs. 2 ArbZG, EuGH-Urteil C-55/18). Wie die Zeiterfassung erfolgt, ist jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Das bedeutet: - **Du musst einen Stundenzettel führen, wenn dein Arbeitgeber dies verlangt oder es im Betrieb üblich ist.** - **Der Stundenzettel muss nicht handschriftlich sein.** Er kann auch elektronisch (z.B. per App, Excel, Zeiterfassungssystem) geführt werden, sofern der Arbeitgeber dies akzeptiert. Wichtig ist, dass die Zeiterfassung korrekt und nachvollziehbar ist. Wie du sie dokumentierst, entscheidet in der Regel dein Arbeitgeber.