3 Fragen zu Kostenfestsetzungsverfahren

Im Kontext eines Kostenfestsetzungsverfahrens bedeutet der Ausdruck "bis zu", dass ein bestimmter Betrag oder eine bestimmte Grenze nicht überschritten werden darf. Es handelt sich dabei um eine Obergrenze die die maximal erstattungsfähigen Kosten angibt. Das bedeutet, dass die tatsächlich festgesetzten Kosten diesen Betrag erreichen können, aber nicht darüber hinausgehen dürfen.

Im Kostenfestsetzungsverfahren wird die Geschäftsgebühr gemäß § 15 RVG grundsätzlich nur dann berücksichtigt, wenn die Erstattung der außergerichtlichen Gebühren nicht abgewiesen wurde. Wenn die Erstattung dieser Gebühren abgelehnt wird, hat dies in der Regel zur Folge, dass auch die Geschäftsgebühr nicht angerechnet werden kann. Es ist jedoch wichtig, die genauen Umstände des Einzelfalls zu betrachten, da es Ausnahmen oder besondere Regelungen geben kann. Eine rechtliche Beratung kann hier weitere Klarheit schaffen.

Das Kostenfestsetzungsverfahren endet in der Regel mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Dieser Beschluss wird vom Gericht erlassen und legt die Höhe der zu erstattenden Kosten fest, die eine Partei der anderen zu zahlen hat. Der Beschluss kann von den Parteien angefochten werden, wenn sie mit der Festsetzung nicht einverstanden sind. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird der Beschluss rechtskräftig und vollstreckbar.