6 Fragen zu Deklaratorisch

Einzelunternehmen sind in Deutschland konstitutiv. Das bedeutet, dass die Gründung eines Einzelunternehmens durch die Aufnahme der Geschäftstätigkeit erfolgt und nicht durch eine formelle Eintragung ins Handelsregister. Allerdings kann es für bestimmte Einzelunternehmen, die eine bestimmte Größe überschreiten oder im Handelsregister eingetragen werden müssen, zusätzliche Anforderungen geben.

Ja, eine Eintragung einer Kommanditgesellschaft (KG) ins Handelsregister ist notwendig. Die Eintragung erfolgt im Handelsregister Abteilung A (HRA). Diese Eintragung ist konstitutiv, das bedeutet, dass die KG erst mit der Eintragung ins Handelsregister rechtlich entsteht.

Ein konstitutiver Eintrag ins Handelsregister hat rechtserzeugende Wirkung, das heißt, die Rechtswirkung tritt erst mit dem Eintrag ein. Ein deklaratorischer Eintrag hingegen hat lediglich rechtsbekundende Wirkung, das heißt, die Rechtswirkung besteht bereits vor dem Eintrag und wird durch diesen nur bestätigt. **Konstitutiver Eintrag:** - **Beispiel:** Die Gründung einer GmbH. Die GmbH entsteht rechtlich erst mit der Eintragung ins Handelsregister (§ 11 GmbHG). **Deklaratorischer Eintrag:** - **Beispiel:** Die Prokura. Die Erteilung der Prokura ist bereits mit der internen Erklärung wirksam, der Eintrag ins Handelsregister hat nur eine bestätigende Wirkung (§ 53 HGB). Weitere Informationen zum Handelsregister und den Eintragungen finden sich auf den Seiten der Industrie- und Handelskammern oder des Bundesministeriums der Justiz.

Deklaratorische und konstitutive Schriftformklauseln sind Begriffe aus dem Vertragsrecht, die sich auf die Schriftform von Verträgen beziehen. **Deklaratorische Schriftformklausel:** Eine deklaratorische Schriftformklausel besagt, dass die Schriftform lediglich zur Beweissicherung dient. Das bedeutet, dass der Vertrag auch dann gültig ist, wenn er mündlich abgeschlossen wurde, aber die Schriftform hilft, den Inhalt des Vertrags im Streitfall nachzuweisen. **Beispiel:** Ein Mietvertrag, der mündlich abgeschlossen wurde, aber eine Klausel enthält, dass Änderungen des Vertrags schriftlich erfolgen müssen. Hier dient die Schriftformklausel nur der Beweissicherung. **Rechtsnorm:** Ein Beispiel für eine deklaratorische Schriftformklausel findet sich im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter § 126 Abs. 2 BGB, der die Schriftform definiert. **Konstitutive Schriftformklausel:** Eine konstitutive Schriftformklausel besagt, dass die Schriftform eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertrag ist. Das bedeutet, dass der Vertrag nur dann gültig ist, wenn er schriftlich abgeschlossen wurde. **Beispiel:** Ein Arbeitsvertrag, der eine Klausel enthält, dass der Vertrag nur dann gültig ist, wenn er schriftlich abgeschlossen wurde. Hier ist die Schriftform eine Voraussetzung für die Gültigkeit des Vertrags. **Rechtsnorm:** Ein Beispiel für eine konstitutive Schriftformklausel findet sich im deutschen BGB unter § 311b Abs. 1 BGB, der die Schriftform für Grundstückskaufverträge vorschreibt. Diese Unterscheidung ist wichtig, um zu verstehen, wann die Schriftform lediglich zur Beweissicherung dient und wann sie eine Voraussetzung für die Gültigkeit eines Vertrags ist.

Ein Kaufmann mit deklaratorischer Wirkung ist eine Person, die durch ihre Eintragung ins Handelsregister als Kaufmann gilt, obwohl sie diese Eigenschaft bereits vorher aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit hatte. Die Eintragung hat in diesem Fall lediglich eine bestätigende (deklaratorische) Wirkung und keine rechtsbegründende (konstitutive) Wirkung. Das bedeutet, dass die Person schon vor der Eintragung die Rechte und Pflichten eines Kaufmanns hatte, und die Eintragung dies nur offiziell bestätigt.

Der Unterschied zwischen konstitutiven und deklaratorischen Entscheidungen liegt in ihrer rechtlichen Wirkung und Funktion: 1 **Konstitutive Entscheidungen**: Diese Entscheidungen schaffen eine neue rechtliche Situation oder ändern eine bestehende. Sie sind also entscheidend für die Entstehung, Änderung oder Beendigung von Rechten und Pflichten. Ein Beispiel hierfür wäre die Gründung einer Gesellschaft, bei der durch die Entscheidung eine neue juristische Person entsteht. 2. **Deklaratorische Entscheidungen**: Diese Entscheidungen bestätigen lediglich einen bestehenden rechtlichen Zustand oder klären eine rechtliche Frage, ohne eine neue Situation zu schaffen. Sie haben also keine rechtsbegründende Wirkung, sondern dienen der Klarstellung. Ein Beispiel wäre ein Urteil, das die Wirksamkeit eines bereits bestehenden Vertrages bestätigt. Zusammengefasst: Konstitutive Entscheidungen schaffen neue rechtliche Verhältnisse, während deklaratorische Entscheidungen bestehende Verhältnisse bestätigen oder klären.