4 Fragen zu Außergerichtlich

Außergerichtliche, formlose Rechtsbehelfe sind Maßnahmen, die eine Person ergreifen kann, um eine behördliche Entscheidung zu überprüfen oder zu ändern, ohne dabei ein förmliches Gerichtsverfahren einzuleiten. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie keine besonderen formalen Anforderungen erfüllen müssen und in der Regel direkt bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

Die außergerichtliche Einziehung im Strafverfahren ist ein Instrument, das es ermöglicht, Vermögenswerte, die aus Straftaten stammen oder für Straftaten verwendet wurden, ohne ein gerichtliches Verfahren zu sichern und zu verwerten. Der Sinn und Zweck dieser Maßnahme lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. **Effizienz und Schnelligkeit**: Ein außergerichtliches Verfahren zur Einziehung von Vermögenswerten ist in der Regel schneller und weniger aufwendig als ein gerichtliches Verfahren. Dies ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, schneller auf kriminelle Aktivitäten zu reagieren und die daraus resultierenden Vermögenswerte zu sichern. 2. **Entlastung der Gerichte**: Durch die Möglichkeit der außergerichtlichen Einziehung werden die Gerichte entlastet, da weniger Fälle verhandelt werden müssen. Dies trägt zur Entlastung des Justizsystems bei und ermöglicht eine schnellere Bearbeitung anderer Fälle. 3. **Prävention und Abschreckung**: Die Aussicht auf eine schnelle und effiziente Einziehung von Vermögenswerten kann eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Straftäter haben. Sie wissen, dass ihre illegal erworbenen Vermögenswerte schnell und ohne langwierige Gerichtsverfahren eingezogen werden können. 4. **Wiedergutmachung und Opferentschädigung**: Eingezogene Vermögenswerte können zur Entschädigung von Opfern verwendet werden. Dies trägt zur Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens bei und unterstützt die Opfer in ihrer Rehabilitation. 5. **Verhinderung der Nutzung illegaler Vermögenswerte**: Durch die Einziehung wird verhindert, dass Straftäter ihre illegal erworbenen Vermögenswerte weiter nutzen oder in legale Wirtschaftskreisläufe einbringen können. Dies trägt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Sicherstellung der Integrität des Wirtschaftssystems bei. 6. **Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit**: Die außergerichtliche Einziehung stellt sicher, dass auch ohne ein vollständiges Strafverfahren gegen die Täter vorgegangen werden kann, insbesondere in Fällen, in denen eine strafrechtliche Verfolgung aus verschiedenen Gründen schwierig oder unmöglich ist. In Deutschland ist die außergerichtliche Einziehung im Strafverfahren im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Sie ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, Vermögenswerte zu sichern und zu verwerten, ohne dass ein vollständiges Gerichtsverfahren erforderlich ist, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Die außergerichtliche Einziehung von Beweismitteln kann aus verschiedenen Gründen erfolgen: 1. **Effizienz**: Außergerichtliche Verfahren sind oft schneller und weniger formell als gerichtliche Verfahren. Dies kann dazu beitragen, Beweismittel zügig zu sichern und zu analysieren. 2. **Kostenersparnis**: Gerichtliche Verfahren sind in der Regel mit höheren Kosten verbunden. Durch außergerichtliche Einziehung können diese Kosten reduziert werden. 3. **Entlastung der Gerichte**: Durch die außergerichtliche Einziehung können Gerichte entlastet werden, da weniger Fälle vor Gericht verhandelt werden müssen. 4. **Kooperation**: In einigen Fällen kann die außergerichtliche Einziehung auf einer freiwilligen Basis erfolgen, bei der die betroffenen Parteien kooperieren, um eine schnelle und einvernehmliche Lösung zu finden. 5. **Vertraulichkeit**: Außergerichtliche Verfahren können oft vertraulicher abgewickelt werden als öffentliche Gerichtsverfahren, was für die beteiligten Parteien von Vorteil sein kann. 6. **Flexibilität**: Außergerichtliche Verfahren bieten mehr Flexibilität in Bezug auf die Art und Weise, wie Beweismittel gesichert und verwendet werden können. Diese Gründe können dazu beitragen, dass die außergerichtliche Einziehung von Beweismitteln in bestimmten Situationen bevorzugt wird.

Außergerichtliche Kosten sind Ausgaben, die im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit entstehen aber nicht im Rahmen Gerichtsverfahrensfallen. Dazu gehören beispielsweise: 1. **Anwaltskosten**: Gebühren für die Beratung und Vertretung durch einen Anwalt, bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommt. 2. **Gutachterkosten**: Kosten für Experten, die zur Klärung von Sachverhalten hinzugezogen werden. 3. **Verfahrenskosten**: Gebühren für die Erstellung von Dokumenten oder anderen Vorbereitungen, die notwendig sind, um einen Rechtsstreit zu vermeiden oder zu klären. 4. **Reisekosten**: Ausgaben für Reisen, die im Zusammenhang mit der rechtlichen Angelegenheit stehen. Diese Kosten können in vielen Fällen von der unterlegenen Partei im Falle eines Gerichtsverfahrens erstattet werden, jedoch nicht immer.