4 Fragen zu Abschlagszahlungen

Abschlagszahlungen sind Teilzahlungen, die vor der endgültigen Abrechnung einer Leistung oder Lieferung geleistet werden. Sie dienen dazu, den Empfänger finanziell zu entlasten und ihm die Möglichkeit zu geben, laufende Kosten zu decken, bevor die gesamte Leistung erbracht oder die Lieferung vollständig abgeschlossen ist. Abschlagszahlungen sind in vielen Bereichen üblich, zum Beispiel im Bauwesen, bei Energieversorgern oder bei Dienstleistungen, die über einen längeren Zeitraum erbracht werden.

Ja, Abschlagszahlungen müssen im Bauvertrag ausdrücklich vereinbart sein. Ohne eine solche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Abschlagszahlungen. Diese Regelung dient dazu, die Liquidität des Auftragnehmers während der Bauphase sicherzustellen und gleichzeitig dem Auftraggeber eine gewisse Kontrolle über den Baufortschritt zu ermöglichen. Es ist daher ratsam, klare Regelungen zu den Abschlagszahlungen im Bauvertrag festzulegen, einschließlich der Höhe, der Fälligkeit und der Voraussetzungen für die Zahlungen.

Ja, Abschlagszahlungen können gesetzlich geregelt sein, insbesondere im Bau- und Werkvertragsrecht. Nach § 632a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat der Unternehmer bei Werkverträgen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Diese Regelung dient dazu, den Unternehmer während der Bau- oder Werkleistung finanziell abzusichern. Es ist jedoch wichtig, dass die Abschlagszahlungen vertraglich vereinbart werden, um Klarheit und Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien zu gewährleisten. Weitere Informationen dazu findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): [§ 632a BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__632a.html).

Abschlagszahlungen bei Verbraucherverträgen und Bauträgerverträgen werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterschiedlich geregelt: 1. **Verbraucherverträge**: - Bei Verbraucherverträgen, insbesondere bei Werkverträgen, regelt § 632a BGB die Abschlagszahlungen. Danach kann der Unternehmer für bereits erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen verlangen, sofern diese Leistungen vertragsgemäß erbracht wurden und der Besteller (Verbraucher) sie abgenommen hat. Der Abschlag muss in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. 2. **Bauträgerverträge**: - Bei Bauträgerverträgen, die den Erwerb von Immobilien betreffen, gelten spezielle Regelungen nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Hier sind die Abschlagszahlungen in § 3 MaBV geregelt. Der Bauträger darf Abschlagszahlungen nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Raten verlangen, die an den Baufortschritt gekoppelt sind. Diese Raten sind prozentual festgelegt und dürfen nur nach Erreichen bestimmter Bauabschnitte gefordert werden. Die genauen Regelungen und Prozentsätze können in den jeweiligen Paragraphen des BGB und der MaBV nachgelesen werden.