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Verletzt eine Regenbogenfahne an Berliner Grundschulen das staatliche Neutralitätsgebot?
Antwort vomIm Jahr 2023 reichten Eltern einer Berliner Grundschule Klage ein, weil an der Schule eine Regenbogenfahne gehisst wurde. Sie sahen darin einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot, das insbesondere an Schulen gilt. Die Regenbogenfahne steht als Symbol für Vielfalt, Toleranz und die Rechte von LGBTQIA+-Personen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage jedoch ab. Das Gericht entschied, dass das Hissen der Regenbogenfahne an einer Schule nicht gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Begründung: Die Fahne sei kein parteipolitisches Symbol, sondern stehe für die Werte des Grundgesetzes wie Gleichberechtigung und Toleranz. Schulen dürften sich für diese Werte einsetzen und sie sichtbar machen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/berlin/regenbogenfahne-an-berliner-grundschule-eltern-klagen-gericht-entscheidet-ueber-neutralitatsgebot-10222241.html) oder beim [Verwaltungsgericht Berlin](https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1347262.php).
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