2 Fragen zu Neutralitaetsgebot

Im Jahr 2023 reichten Eltern einer Berliner Grundschule Klage ein, weil an der Schule eine Regenbogenfahne gehisst wurde. Sie sahen darin einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot, das insbesondere an Schulen gilt. Die Regenbogenfahne steht als Symbol für Vielfalt, Toleranz und die Rechte von LGBTQIA+-Personen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage jedoch ab. Das Gericht entschied, dass das Hissen der Regenbogenfahne an einer Schule nicht gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Begründung: Die Fahne sei kein parteipolitisches Symbol, sondern stehe für die Werte des Grundgesetzes wie Gleichberechtigung und Toleranz. Schulen dürften sich für diese Werte einsetzen und sie sichtbar machen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/berlin/regenbogenfahne-an-berliner-grundschule-eltern-klagen-gericht-entscheidet-ueber-neutralitatsgebot-10222241.html) oder beim [Verwaltungsgericht Berlin](https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1347262.php).

Das Neutralitätsgebot des Staates, insbesondere in religiösen und weltanschaulichen Fragen, ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich als einzelner Artikel formuliert. Es ergibt sich jedoch aus mehreren Artikeln, insbesondere: 1. **Artikel 4 GG** – Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit Dieser Artikel schützt die Freiheit des Glaubens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie die ungestörte Religionsausübung. 2. **Artikel 3 GG** – Gleichheit vor dem Gesetz Hieraus folgt das Verbot der Diskriminierung oder Bevorzugung aufgrund des Glaubens oder der religiösen Anschauungen. 3. **Artikel 20 GG** – Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip Das Demokratieprinzip verlangt, dass der Staat allen Bürgern unabhängig von ihrer Religion oder Weltanschauung offensteht. Das Neutralitätsgebot wird vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus diesen Artikeln abgeleitet. Es besagt, dass der Staat in religiösen und weltanschaulichen Fragen neutral bleiben muss und keine bestimmte Religion oder Weltanschauung bevorzugen oder benachteiligen darf. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/08/rs20030803_2bvr143603.html) oder im [Grundgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/).