Wo steht in der Betriebssicherheitsverordnung, dass eine Kanalballenpresse ein Personenschutzsystem benötigt?

Question

Wo steht in der Betriebssicherheitsverordnung, dass eine Kanalballenpresse ein Personenschutzsystem benötigt?

Antwort

Verwandte Fragen

Wo steht in der Betriebssicherheitsverordnung etwas über den Testbetrieb von Maschinen?

In welcher Vorschrift ist vorgeschrieben, dass eine Kanalballenpresse mit Kettengurt ein Personenschutzsystem benötigt?

Accepted Answer

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) selbst enthält keine spezifischen Vorgaben für einzelne Maschinenarten wie Kanalballenpressen, sondern stellt allgemeine Anforderungen an die Sicherheit von Arbeitsmitteln. Die Verpflichtung, ein Personenschutzsystem (z. B. Lichtschranken, Schutzeinrichtungen) an einer Kanalballenpresse vorzusehen, ergibt sich aus mehreren Regelwerken und dem Zusammenspiel folgender Vorschriften: 1. **Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV):** - § 3 BetrSichV verpflichtet den Arbeitgeber, nur sichere Arbeitsmittel bereitzustellen und zu verwenden. - § 4 BetrSichV fordert, Gefährdungen zu beurteilen und Schutzmaßnahmen zu treffen. - § 7 BetrSichV verlangt, dass Arbeitsmittel den grundlegenden Sicherheitsanforderungen entsprechen. 2. **Gefährdungsbeurteilung:** - Nach § 3 und § 4 BetrSichV muss der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Ergibt diese, dass an der Kanalballenpresse Gefährdungen für Personen bestehen (z. B. Quetsch- oder Schergefahr), sind geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. 3. **Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS):** - Die TRBS 2111 Teil 1 ("Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen durch bewegte Teile") konkretisiert die Anforderungen der BetrSichV und fordert für Maschinen mit Quetsch- oder Schergefahr technische Schutzmaßnahmen wie trennende Schutzeinrichtungen oder Personenschutzsysteme. 4. **Maschinenrichtlinie und Produktsicherheitsgesetz (ProdSG):** - Neue Maschinen wie Kanalballenpressen müssen nach Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (umgesetzt im ProdSG) konstruiert sein, dass sie keine Gefahr für Personen darstellen. Die EN 16252 ("Pressen für Ballen und Pakete – Sicherheitsanforderungen") konkretisiert dies für Ballenpressen und fordert entsprechende Schutzeinrichtungen. **Fazit:** Die BetrSichV schreibt nicht explizit vor, dass eine Kanalballenpresse ein Personenschutzsystem benötigt. Sie verpflichtet aber dazu, Gefährdungen zu beurteilen und geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Die Notwendigkeit eines Personenschutzsystems ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung und den technischen Regeln (z. B. TRBS 2111) sowie einschlägigen Normen (z. B. EN 16252). Weitere Informationen findest du z. B. bei der [DGUV](https://www.dguv.de/) oder im [Gesetzestext der BetrSichV](https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/). **Wichtige Links:** - [Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/) - [TRBS 2111 Teil 1](https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/TRBS/TRBS-2111-1.html) - [EN 16252 (Kurzinfo)](https://www.beuth.de/de/norm/din-en-16252/187393978)

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In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wird der Testbetrieb von Maschinen nicht explizit als eigener Abschnitt behandelt, aber relevante Regelungen finden sich insbesondere in § 15 &bdq... [mehr]

Accepted Answer

In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wird der Testbetrieb von Maschinen nicht explizit als eigener Abschnitt behandelt, aber relevante Regelungen finden sich insbesondere in § 15 „Prüfungen“ und § 3 „Gefährdungsbeurteilung“. **Wichtige Stellen:** - **§ 3 Gefährdungsbeurteilung** Hier wird festgelegt, dass der Arbeitgeber vor der Verwendung von Arbeitsmitteln (dazu zählen Maschinen) eine Gefährdungsbeurteilung durchführen muss. Das gilt auch für den Testbetrieb, da hierbei besondere Gefährdungen auftreten können. - **§ 15 Prüfungen** Dieser Paragraph regelt die Prüfungen von Arbeitsmitteln vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach Änderungen oder Instandsetzungen und in bestimmten Abständen. Ein Testbetrieb kann als Teil der Prüfung vor der Inbetriebnahme oder nach wesentlichen Änderungen verstanden werden. - **Anhang 1, Abschnitt 2.1.2** Im Anhang 1 der BetrSichV, der sich mit der Verwendung von Arbeitsmitteln befasst, wird unter Punkt 2.1.2 auf besondere Betriebszustände wie das Einrichten, Warten, Instandsetzen und Prüfen eingegangen. Hier wird gefordert, dass bei solchen Tätigkeiten besondere Schutzmaßnahmen zu treffen sind. **Fazit:** Die BetrSichV nennt den Begriff „Testbetrieb“ nicht ausdrücklich, aber die Anforderungen an Prüfungen, Gefährdungsbeurteilungen und besondere Betriebszustände gelten auch für Testläufe von Maschinen. Die relevanten Regelungen findest du in den oben genannten Paragraphen. **Weiterführende Informationen:** - [Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) – aktuelle Fassung](https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/) Bei speziellen Fragen zum Testbetrieb empfiehlt sich zudem ein Blick in die einschlägigen Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), z.B. [TRBS 1201](https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/TRBS/TRBS-1201.html).

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Die Anforderung, dass eine Kanalballenpresse mit Kettengurt ein Personenschutzsystem benötigt, ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften und Normen zum Arbeitsschutz und zur Maschinensicherheit.... [mehr]

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Die Anforderung, dass eine Kanalballenpresse mit Kettengurt ein Personenschutzsystem benötigt, ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften und Normen zum Arbeitsschutz und zur Maschinensicherheit. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen in Deutschland sind: 1. **Maschinenverordnung (MaschVO) / Maschinenrichtlinie 2006/42/EG** Diese europäische Richtlinie, umgesetzt in deutsches Recht, fordert in Anhang I (Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen), dass Maschinen so konstruiert und gebaut sein müssen, dass Gefährdungen für Personen vermieden werden. Insbesondere sind geeignete Schutzeinrichtungen vorzusehen, wenn Gefährdungen durch bewegliche Teile (wie Kettengurte) bestehen. [Maschinenrichtlinie 2006/42/EG](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32006L0042) 2. **Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)** Nach § 7 und Anhang 1 der BetrSichV müssen Arbeitsmittel (wie Ballenpressen) so beschaffen sein, dass sie sicher verwendet werden können. Gefährdungen durch bewegliche Teile sind durch technische Schutzmaßnahmen (z. B. trennende Schutzeinrichtungen, Lichtschranken) zu verhindern. [Betriebssicherheitsverordnung](https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/) 3. **Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS 2111 Teil 1)** Diese konkretisieren die Anforderungen der BetrSichV und fordern für Maschinen mit Quetsch- oder Scherstellen (wie bei Kettengurten) geeignete Schutzmaßnahmen, z. B. trennende Schutzeinrichtungen oder Personenschutzsysteme. [TRBS 2111 Teil 1](https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/TRBS/pdf/TRBS-2111-1.pdf) 4. **DIN EN 16252:2012-11 (Ballensammelpressen – Sicherheitsanforderungen)** Diese Norm legt spezifische Sicherheitsanforderungen für Ballenpressen fest, einschließlich der Notwendigkeit von Schutzeinrichtungen an gefährlichen Stellen wie Kettengurten. **Fazit:** Es gibt keine einzelne Vorschrift, die explizit nur für "Kanalballenpressen mit Kettengurt" ein Personenschutzsystem fordert. Die Pflicht ergibt sich aus der Kombination der oben genannten Vorschriften und Normen, die allgemein für Maschinen mit gefährlichen beweglichen Teilen gelten. Hersteller und Betreiber sind verpflichtet, die Gefährdungen zu beurteilen und geeignete Schutzmaßnahmen (wie Personenschutzsysteme) zu installieren. Weitere Informationen findest du auch bei der [DGUV](https://www.dguv.de/) (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung), die entsprechende Regeln und Informationen zu Ballenpressen bereitstellt.