Was bedeutet eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende?

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Was bedeutet eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende?

Antwort

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Ist die Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden?

Darf im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass nicht ausdrücklich angeordnete Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind?

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Accepted Answer

Eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende bedeutet, dass die Kündigung spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag des Monats, an dem das Arbeitsverhältnis enden soll, beim Arbeitgeber eingegangen sein muss. Wenn du beispielsweise zum 30. Juni kündigen möchtest, muss die Kündigung spätestens am 19. Mai beim Arbeitgeber sein.

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In einem Kleinbetrieb gelten die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt sind. Die Kündigungsfrist hängt von der Dauer der Betri... [mehr]

Accepted Answer

In einem Kleinbetrieb gelten die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt sind. Die Kündigungsfrist hängt von der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters ab. - Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als 2 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. - Nach 2 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende eines Monats. - Nach 5 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 2 Monate zum Ende eines Monats. - Nach 8 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Ende eines Monats. - Nach 10 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 4 Monate zum Ende eines Monats. - Nach 12 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 5 Monate zum Ende eines Monats. - Nach 15 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate zum Ende eines Monats. - Nach 20 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 7 Monate zum Ende eines Monats. Es ist wichtig, auch den Arbeitsvertrag und eventuell geltende Tarifverträge zu prüfen, da dort abweichende Regelungen enthalten sein können.

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Die Kündigungsfrist für Industriemechaniker richtet sich in der Regel dem Arbeitsvertrag sowie den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Deutschland. Nach &se... [mehr]

Accepted Answer

Die Kündigungsfrist für Industriemechaniker richtet sich in der Regel dem Arbeitsvertrag sowie den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Deutschland. Nach § 622 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in der Regel vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. Bei längerer Betriebszugehörigkeit kann die Kündigungsfrist jedoch verlängert werden. Es ist wichtig, den individuellen Arbeitsvertrag zu prüfen, da dort abweichende Regelungen getroffen sein können. Bei Unsicherheiten kann auch eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden.

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Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt in Deutschland gemäß § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Kündigungsfrist von **vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt in Deutschland gemäß § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Kündigungsfrist von **vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats**, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten **nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber**. Für Arbeitnehmer bleibt es also auch nach 7 Jahren Betriebszugehörigkeit bei der gesetzlichen Grundfrist von vier Wochen. Weitere Informationen findest du hier: [§ 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html)

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Eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine Form der personenbedingten Kündigung im deutschen Arbeitsrecht. Sie kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit seine a... [mehr]

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Eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine Form der personenbedingten Kündigung im deutschen Arbeitsrecht. Sie kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit seine arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht mehr erfüllen kann. Damit eine solche Kündigung wirksam ist, müssen jedoch strenge Voraussetzungen erfüllt sein: **1. Negative Gesundheitsprognose:** Es muss zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft weiterhin krankheitsbedingt ausfällt und seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. **2. Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen:** Die Krankheit muss zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf oder zu wirtschaftlichen Belastungen für den Arbeitgeber führen (z. B. durch häufige oder lange Fehlzeiten, hohe Lohnfortzahlungskosten). **3. Interessenabwägung:** Es muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers erfolgen. Dabei wird geprüft, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung noch zumutbar ist oder nicht. **4. Kein milderes Mittel:** Vor einer Kündigung muss geprüft werden, ob es Alternativen gibt, z. B. eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder andere Maßnahmen (z. B. betriebliches Eingliederungsmanagement). **Wichtige Hinweise:** - Eine krankheitsbedingte Kündigung ist in der Regel nur nach längerer Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen möglich. - Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Kündigung grundsätzlich zulässig, aber die oben genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein. - Der Betriebsrat (sofern vorhanden) muss vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. - Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Kuendigungsschutz/kuendigungsschutz.html). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, da krankheitsbedingte Kündigungen oft zu Rechtsstreitigkeiten führen.

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Eine Kündigung während einer Krankheit ist grundsätzlich möglich, da das deutsche Arbeitsrecht keinen besonderen Kündigungsschutz allein wegen einer bestehenden Krankheit vors... [mehr]

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Eine Kündigung während einer Krankheit ist grundsätzlich möglich, da das deutsche Arbeitsrecht keinen besonderen Kündigungsschutz allein wegen einer bestehenden Krankheit vors. Das bedeutet Auch wenn du krankgeschrieben bist, kann dir dein Arbeitgeber kündigen. Allerdings gelten dabei die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sofern es anwendbar ist (in der Regel ab sechs Monaten Betriebszugehörigkeit und mehr als zehn Mitarbeitern im Betrieb). Wichtige Punkte: - **Form und Zugang:** Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dir zugehen, auch während der Krankheit. - **Kündigungsgrund:** Die Krankheit selbst kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Kündigungsgrund sein (personenbedingte Kündigung, z. B. bei langanhaltender oder häufig wiederkehrender Krankheit). Es gelten aber hohe Anforderungen. - **Sonderkündigungsschutz:** Für bestimmte Personengruppen (z. B. Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsräte) gelten besondere Schutzvorschriften. - **Kündigungsfrist:** Die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen müssen eingehalten werden. - **Kündigungsschutzklage:** Du kannst innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage einreichen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/kuendigung-krankheit). Zusammengefasst: Eine Kündigung während einer Krankheit ist möglich, aber nicht wegen der Krankheit an sich verboten. Es gelten die üblichen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften.

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Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig.... [mehr]

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Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig. **Begründung:** - Nach § 307 Abs. 1 BGB müssen Vertragsklauseln klar und verständlich sein. Die Formulierung ist unklar, weil sie nicht eindeutig regelt, welche und wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt, dass eine solche Klausel die Anzahl der mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden konkret benennt (z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“). Eine pauschale Abgeltung ohne Begrenzung ist unwirksam. - Die Unterscheidung zwischen „ausdrücklich angeordneten“ und anderen Überstunden ist ebenfalls unklar, da nicht definiert ist, was darunter zu verstehen ist (z. B. ob auch stillschweigend geduldete Überstunden gemeint sind). **Fazit:** Die Formulierung ist in der Regel unwirksam. Überstunden, die über das übliche Maß hinausgehen und nicht konkret im Vertrag geregelt sind, müssen grundsätzlich zusätzlich vergütet werden, sofern sie angeordnet oder betriebsbedingt notwendig sind. **Weitere Informationen:** - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-517-09/) - [Informationen der DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-was-ist-zulaessig/details/anzeige/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung.

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In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkun... [mehr]

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In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkungen: 1. **Klarheit der Formulierung:** Die Klausel muss klar und verständlich sein. Allgemeine Formulierungen wie „Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten“ sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) oft zu unbestimmt und daher unwirksam. 2. **Begrenzung der Überstunden:** Es muss erkennbar sein, wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Eine pauschale Abgeltung aller Überstunden ist in der Regel unwirksam. Häufig werden z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“ als mit dem Gehalt abgegolten vereinbart. 3. **Angemessenheit:** Die Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt ist nur dann zulässig, wenn das Gehalt so hoch ist, dass der Mindestlohn auch unter Berücksichtigung der Überstunden nicht unterschritten wird. 4. **Führungskräfte:** Bei leitenden Angestellten oder sehr gut bezahlten Arbeitnehmern kann eine pauschale Abgeltung eher zulässig sein, da von ihnen eine höhere Arbeitszeitflexibilität erwartet wird. **Fazit:** Eine wirksame Klausel könnte lauten: „Mit dem monatlichen Bruttogehalt sind bis zu 10 Überstunden pro Monat abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden gesondert vergütet.“ **Wichtig:** Unklare oder zu weit gefasste Klauseln sind unwirksam, und der Arbeitnehmer kann dann grundsätzlich jede Überstunde zusätzlich vergütet verlangen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-abgeltung-und-vergutung_76_484654.html).

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Nein, eine Weiterbeschäftigung ohne neuen Arbeitsvertrag ist in diesem Fall grundsätzlich nicht möglich. Wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass das Arbeitsverhä... [mehr]

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Nein, eine Weiterbeschäftigung ohne neuen Arbeitsvertrag ist in diesem Fall grundsätzlich nicht möglich. Wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze (also dem gesetzlichen Renteneintrittsalter) automatisch endet, erlischt das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt. Soll die Beschäftigung darüber hinaus fortgesetzt werden, ist ein neuer Arbeitsvertrag oder zumindest eine schriftliche Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderlich. Ohne eine solche Vereinbarung besteht kein rechtlicher Anspruch auf Weiterbeschäftigung, und es gibt auch keine automatische Verlängerung des alten Vertrags. Wird die Arbeit dennoch nach Erreichen der Regelaltersgrenze fortgesetzt und der Arbeitgeber duldet dies, kann unter Umständen ein sogenanntes "stillschweigendes" (konkludentes) Arbeitsverhältnis entstehen. Das ist jedoch rechtlich unsicher und sollte vermieden werden. Es empfiehlt sich daher immer, eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)](https://www.arbeitgeber.de/arbeitsrecht/arbeitsverhaeltnis/arbeitsvertraege/arbeitsverhaeltnis-bei-erreichen-der-regelaltersgrenze/).

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Das Urlaubsgeld kann sich aus verschiedenen Gründen im Berechnungssatz ändern: 1. **Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen:** In vielen Branchen wird das Urlaubsgeld durch Tarifvert... [mehr]

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Das Urlaubsgeld kann sich aus verschiedenen Gründen im Berechnungssatz ändern: 1. **Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen:** In vielen Branchen wird das Urlaubsgeld durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen geregelt. Diese können regelmäßig neu verhandelt und angepasst werden, was zu Änderungen beim Berechnungssatz führt. 2. **Individuelle Arbeitsverträge:** Manche Arbeitsverträge enthalten eigene Regelungen zum Urlaubsgeld. Wird der Vertrag geändert oder neu ausgehandelt, kann sich auch der Berechnungssatz ändern. 3. **Lohn- und Gehaltsänderungen:** Da das Urlaubsgeld oft prozentual vom Gehalt berechnet wird, wirkt sich jede Gehaltserhöhung oder -senkung direkt auf die Höhe des Urlaubsgeldes aus. 4. **Gesetzliche Änderungen:** Änderungen im Arbeitsrecht oder Steuerrecht können Einfluss auf die Berechnung und Auszahlung von Urlaubsgeld haben. 5. **Betriebliche Praxis:** Manche Unternehmen passen freiwillige Leistungen wie das Urlaubsgeld an die wirtschaftliche Lage des Betriebs an. Das Urlaubsgeld ist also keine gesetzlich festgelegte Leistung, sondern hängt von verschiedenen Faktoren ab, die sich im Laufe der Zeit ändern können.

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Wenn dein alter Arbeitgeber dich nicht lässt, kommt es darauf an, in welcher Situation du dich befindest: 1. **Kündigung durch dich selbst:** Wenn du selbst gekündigt hast und die K&... [mehr]

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Wenn dein alter Arbeitgeber dich nicht lässt, kommt es darauf an, in welcher Situation du dich befindest: 1. **Kündigung durch dich selbst:** Wenn du selbst gekündigt hast und die Kündigungsfrist eingehalten wurde, bist du nach Ablauf dieser Frist nicht mehr verpflichtet, für deinen alten Arbeitgeber zu arbeiten. Hält dich dein Arbeitgeber trotzdem zurück, handelt er rechtswidrig. Du bist dann frei, eine neue Stelle anzutreten. 2. **Kündigung durch den Arbeitgeber:** Auch hier gilt: Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet das Arbeitsverhältnis. Du bist nicht mehr verpflichtet, zu erscheinen. 3. **Aufhebungsvertrag:** Wenn du und dein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen habt, gilt das darin vereinbarte Enddatum. 4. **Arbeitgeber verweigert die Freigabe (z.B. für einen früheren Wechsel):** Wenn du vor Ablauf der Kündigungsfrist gehen möchtest, kann dein Arbeitgeber das ablehnen. Du bist dann verpflichtet, bis zum Ende der Frist zu arbeiten, es sei denn, ihr einigt euch auf eine frühere Beendigung. 5. **Arbeitszeugnis oder Papiere werden nicht ausgehändigt:** Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, dir nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis und alle nötigen Unterlagen auszuhändigen. Tut er das nicht, kannst du diese einfordern und notfalls rechtlich dagegen vorgehen. **Wichtig:** Du solltest immer schriftlich kündigen und dir den Erhalt bestätigen lassen. Bei Problemen hilft oft ein Gespräch oder die Unterstützung durch den Betriebsrat oder eine Gewerkschaft. Im Streitfall kann auch ein Anwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [arbeitsrechte.de](https://www.arbeitsrechte.de/kuendigung-arbeitnehmer/).