Was ist der Geltungsbereich und Ausschluss abweichender Regelungen des Personalrats?

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Was ist der Geltungsbereich und Ausschluss abweichender Regelungen des Personalrats?

Antwort

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Der Geltungsbereich und der Ausschluss abweichender Regelungen des Personalrats sind in der Regel durch das Personalvertretungsgesetz (PersVG) des jeweiligen Bundeslandes oder des Bundes geregelt. Diese Gesetze definieren die Rechte und Pflichten des Personalrats sowie die Bereiche, in denen er tätig werden darf. 1. **Geltungsbereich**: Der Geltungsbereich des Personalrats umfasst in der Regel alle Beschäftigten einer Dienststelle, also sowohl Beamte als auch Angestellte und Arbeiter. Der Personalrat vertritt die Interessen dieser Beschäftigten gegenüber der Dienststellenleitung. 2. **Ausschluss abweichender Regelungen**: Das Personalvertretungsgesetz legt fest, dass bestimmte Regelungen und Vereinbarungen, die zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat getroffen werden, nicht von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen dürfen. Das bedeutet, dass Vereinbarungen, die gegen das PersVG verstoßen, unwirksam sind. Dies dient dem Schutz der Beschäftigten und der Sicherstellung einheitlicher Standards. Für detaillierte Informationen und spezifische Regelungen solltest du das jeweilige Personalvertretungsgesetz deines Bundeslandes oder des Bundes konsultieren. Ein Beispiel für das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) findest du hier: [BPersVG](https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg/).

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Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Pers... [mehr]

Accepted Answer

Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Personalrats Anspruch auf eine Freistellung von ihrer regulären Arbeit, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung kann entweder teilweise oder vollständig erfolgen, abhängig von der Größe der Dienststelle und der Anzahl der Beschäftigten. In größeren Dienststellen ist oft mindestens ein Personalratsmitglied vollständig freizustellen. Die genaue Anzahl der freizustellenden Mitglieder ist gesetzlich geregelt. Während der Freistellung behalten die Personalratsmitglieder ihr Gehalt und ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche. Die Freistellung dient dazu, die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können, ohne dass dadurch Nachteile im Arbeitsverhältnis entstehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/arbeitsrecht/personalvertretungsrecht/personalvertretungsrecht-node.html).

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**Textaufgabe 1: Wahl des Personalrats** In einer mittleren Stadtverwaltung mit 250 Beschäftigten steht die Wahl des Personalrats an. Ein Beschäftigter fragt, wer wahlberechtigt ist und wie... [mehr]

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**Textaufgabe 1: Wahl des Personalrats** In einer mittleren Stadtverwaltung mit 250 Beschäftigten steht die Wahl des Personalrats an. Ein Beschäftigter fragt, wer wahlberechtigt ist und wie viele Mitglieder der Personalrat haben muss. Nenne die maßgeblichen Paragraphen und beantworte die Fragen. **Lösung:** - **Wahlberechtigt** sind alle Beschäftigten der Dienststelle (§ 12 BPersVG bzw. entsprechender § im Landespersonalvertretungsgesetz, z.B. § 12 LPVG NRW). - **Anzahl der Mitglieder:** Nach § 16 BPersVG (bzw. Landesrecht) richtet sich die Zahl der Personalratsmitglieder nach der Zahl der Beschäftigten. Bei 250 Beschäftigten sind es in der Regel 9 Mitglieder. --- **Textaufgabe 2: Beteiligung des Personalrats bei Kündigung** Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung soll aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Die Personalabteilung fragt, ob und wie der Personalrat zu beteiligen ist. Nenne den relevanten Paragraphen und beschreibe das Verfahren. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 79 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 72 LPVG NRW) – Mitbestimmung bei Kündigungen. - **Verfahren:** Der Personalrat ist vor jeder Kündigung anzuhören. Die Kündigung ohne Anhörung des Personalrats ist unwirksam (§ 79 Abs. 1 BPersVG). --- **Textaufgabe 3: Aufgaben des Personalrats** Ein neuer Beschäftigter fragt, welche allgemeinen Aufgaben der Personalrat in der Kommune hat. Nenne den maßgeblichen Paragraphen und beschreibe die Aufgaben. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 2 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 2 LPVG NRW). - **Aufgaben:** Der Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten, wacht über die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen, fördert die Gleichstellung und Integration und wirkt auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Beschäftigten hin. --- **Textaufgabe 4: Teilnahme an Personalratssitzungen** Ein Personalratsmitglied möchte wissen, ob es während der Arbeitszeit an Sitzungen teilnehmen darf und ob es dafür freigestellt wird. Nenne den relevanten Paragraphen. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 46 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 46 LPVG NRW). - **Antwort:** Die Teilnahme an Personalratssitzungen gehört zu den Aufgaben des Personalrats. Mitglieder sind für die Teilnahme an Sitzungen ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen. --- **Hinweis:** Die genannten Paragraphen beziehen sich auf das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). In den Kommunen gilt in der Regel das jeweilige Landespersonalvertretungsgesetz (z.B. LPVG NRW, LPVG Baden-Württemberg). Die Paragraphen sind meist ähnlich, können aber abweichen. Links zu den Gesetzen: - [BPersVG (Bund)](https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/) - [LPVG NRW](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000653) - [LPVG Baden-Württemberg](https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-PersVertGBW2016V1)

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Die Arbeitszeit bei Volkswagen (VW) kann je nach Standort, Tarifvertrag und spezifischer Position variieren. In der Regel beträgt die wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäfti... [mehr]

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Die Arbeitszeit bei Volkswagen (VW) kann je nach Standort, Tarifvertrag und spezifischer Position variieren. In der Regel beträgt die wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte etwa 35 bis 40 Stunden. Es gibt auch flexible Arbeitszeitmodelle und Schichtarbeit, insbesondere in der Produktion. Für genauere Informationen ist es empfehlenswert, die spezifischen Regelungen des jeweiligen Werks oder die Unternehmensrichtlinien zu konsultieren.