Wie entsteht eine Haushaltssatzung?

Eine Haushaltssatzung ist ein zentrales Instrument der kommunalen Finanzwirtschaft. Hier ist ein Überblick über den Prozess des Zustandekommens einer Haushaltssatzung:

1. **Vorbereitung**:
- **Entwurf**: Die Kämmerei (Finanzverwaltung) der Kommune erstellt einen Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans.
- **Beratung**: Der Entwurf wird in den zuständigen Ausschüssen (z.B. Finanzausschuss) beraten.

2. **Einbringung**:
- **Vorlage**: Der Entwurf der Haushaltssatzung wird dem Gemeinderat oder Stadtrat vorgelegt.
- **Erste Lesung**: In einer öffentlichen Sitzung wird der Entwurf vorgestellt und diskutiert.

3. **Beratung und Beschlussfassung**:
- **Ausschussberatungen**: Der Entwurf wird in den Fachausschüssen detailliert beraten.
- **Änderungsanträge**: Mitglieder des Rates können Änderungsanträge einbringen.
- **Zweite Lesung**: Der Entwurf wird erneut im Rat diskutiert, einschließlich der Änderungsanträge.
- **Beschluss**: Der Rat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan.

4. **Genehmigung**:
- **Aufsichtsbehörde**: Die beschlossene Haushaltssatzung wird der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
- **Prüfung**: Die Aufsichtsbehörde prüft die Rechtmäßigkeit und Genehmigungsfähigkeit.

5. **Bekanntmachung**:
- **Veröffentlichung**: Nach Genehmigung wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht, z.B. im Amtsblatt der Kommune.

6. **Inkrafttreten**:
- **Gültigkeit**: Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft, sofern keine anderen Bestimmungen getroffen wurden.

Dieser Prozess kann je nach Bundesland und kommunaler Satzung leicht variieren, aber die Grundstruktur bleibt in der Regel ähnlich.