Welche Vorschriften gibt es zum Verbraucherschutz bei AGB?

Im deutschen Recht gibt es mehrere Vorschriften zum Verbraucherschutz, die sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) beziehen. Die wichtigsten Regelungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 bis 310. Hier sind einige zentrale Punkte:

1. **Transparenzgebot (§ 307 B)**: AGBs müssen klar und verständlich formuliert sein. Unklare oder mehrdeutige Klauseln sind unwirksam.

2. **Inhaltskontrolle (§ 308 und § 309 BGB)**: Bestimmte Klauseln sind von vornherein unwirksam, z.B. solche, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen oder die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers einschränken.

3. **Informationspflichten**: Der Unternehmer muss den Verbraucher über wesentliche Vertragsbestandteile informieren, bevor der Vertrag zustande kommt. Dies betrifft insbesondere Informationen über Preise, Lieferbedingungen und Widerrufsrechte.

4. **Widerrufsrecht (§ 355 BGB)**: Verbraucher haben in vielen Fällen das Recht, einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die AGB müssen darüber informieren.

5. **Verbot der überraschenden Klauseln (§ 305c BGB)**: Klauseln, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen und die er nicht erwarten konnte, sind unwirksam.

Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass Verbraucher vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt sind und ihre Rechte gewahrt bleiben.