Ob du an einem Holzbalken, der über die Grundstücksgrenze auf deinem Grundstück steht, eine Kamera anbringen darfst, hängt von mehreren rechtlichen Aspekten ab: 1. **Eigentumsverh...
§ 53 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) befasst sich mit der Abfallverwertung. Hier sind die wesentlichen Punkte in einzelnen Unterpunkten zusammengefasst: 1. **Zweck der Abfallverwertung**: - Förderung der Verwertung von Abfällen zur Schonung der natürlichen Ressourcen. - Abfälle sollen als Rohstoffe genutzt werden. 2. **Verwertungsarten**: - Energetische Verwertung: Abfälle werden zur Energiegewinnung genutzt. - Materielle Verwertung: Abfälle werden in den Produktionsprozess zurückgeführt. 3. **Verwertungspriorität**: - Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung von Abfällen. - Abfälle sollen möglichst lange im Wirtschaftskreislauf gehalten werden. 4. **Verwertungsquote**: - Vorgaben zur Erreichung bestimmter Verwertungsquoten für verschiedene Abfallarten. 5. **Verantwortung der Abfallerzeuger**: - Abfallerzeuger sind verpflichtet, die Verwertung ihrer Abfälle zu organisieren und zu fördern. 6. **Genehmigungspflicht**: - Bestimmte Verwertungsanlagen benötigen eine Genehmigung, um sicherzustellen, dass die Verwertung umweltgerecht erfolgt. 7. **Überwachung und Kontrolle**: - Die zuständigen Behörden sind für die Überwachung der Verwertungsmaßnahmen verantwortlich. 8. **Dokumentationspflicht**: - Abfallerzeuger müssen die Verwertung ihrer Abfälle dokumentieren und nachweisen. 9. **Kooperation**: - Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Bereich der Abfallverwertung. 10. **Öffentlichkeitsarbeit**: - Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bedeutung der Abfallverwertung und die Möglichkeiten der Mitwirkung. Diese Punkte bieten eine detaillierte Übersicht über die Regelungen und Ziele des § 53 KrWG zur Abfallverwertung.
Ob du an einem Holzbalken, der über die Grundstücksgrenze auf deinem Grundstück steht, eine Kamera anbringen darfst, hängt von mehreren rechtlichen Aspekten ab: 1. **Eigentumsverh...
Der passende Begriff dafür ist **Überwachungspflicht** oder auch **Aufsichtspflicht** mit dem Zusatz der **Stichprobenkontrolle** oder **stichprobenartigen Überwachung**. In rechtlichen...