Mit einer Teilrente kannst du grundsätzlich noch Anspruch auf ALG I haben, aber nicht unbegrenzt: Bei einer Alters-Teilrente ruht das ALG I spätestens ab dem 4. Monat nach Entstehung des ALG...
Was bedeutet: zivilrechtliche Unterlassungsansprüche sichern?
Antwort vom„Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche sichern“ bedeutet: Jemand sorgt rechtlich dafür, dass er einen **Anspruch auf Unterlassung** wirksam **durchsetzen und absichern** kann. Also: Eine andere Person oder Firma soll ein bestimmtes Verhalten **nicht weiter tun**. Beispiel: - jemand verbreitet falsche Behauptungen - jemand nutzt ein Foto ohne Erlaubnis - jemand stört ständig dein Eigentum Dann kann man zivilrechtlich verlangen, dass dieses Verhalten **unterlassen** wird. **„Sichern“** kann dabei heißen: - Beweise sammeln - den Anspruch anwaltlich geltend machen - eine Abmahnung schicken - eine Unterlassungserklärung verlangen - eine einstweilige Verfügung oder Klage beantragen Kurz: Es geht darum, einen **privatrechtlichen Anspruch** darauf abzusichern, dass ein rechtswidriges Verhalten **gestoppt und künftig unterlassen** wird.
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Wann besteht Anspruch auf Wohngeld?
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