Wozu gibt es § 945 ZPO?

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Wozu gibt es § 945 ZPO?

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Verwandte Fragen

Wie hoch ist die Revisionssumme vor dem BGH und welche Vorschrift regelt dies?

Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch auf Schadenersatz erfüllt sein?

Was ist ein Schmerzensgeldanspruch?

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§ 945 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Haftung des Antragstellers für Schäden, die durch eine zu Unrecht erwirkte einstweilige Verfügung oder Arrestanordnung entstehen. Wenn sich später herausstellt, dass die einstweilige Verfügung oder der Arrest zu Unrecht erlassen wurde, haftet der Antragsteller für alle Schäden, die dem Antragsgegner dadurch entstanden sind. Diese Regelung dient dazu, den Antragsgegner vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen und den Antragsteller zu einer sorgfältigen Prüfung der Erfolgsaussichten seines Antrags zu veranlassen.

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Die Revisionssumme für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Diese Wertgrenze ist in § 542 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ge... [mehr]

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Die Revisionssumme für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Diese Wertgrenze ist in § 542 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Dort heißt es: > „Gegen Urteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte findet die Revision nur statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000 Euro übersteigt oder das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.“ Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [§ 542 ZPO – Statthaftigkeit der Revision](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__542.html)

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Für einen Anspruch auf Schadenersatz müssen im deutschen Zivilrecht (z. B. nach § 823 BGB) bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind: **1. Schaden:** Es muss ein messba... [mehr]

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Für einen Anspruch auf Schadenersatz müssen im deutschen Zivilrecht (z. B. nach § 823 BGB) bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind: **1. Schaden:** Es muss ein messbarer Nachteil (Vermögensschaden oder immaterieller Schaden) beim Geschädigten eingetreten sein. Ohne einen tatsächlichen Schaden gibt es keinen Anspruch auf Ersatz. **2. Rechtswidrigkeit:** Die Handlung, die den Schaden verursacht hat, muss gegen eine gesetzliche Vorschrift oder ein geschütztes Rechtsgut (z. B. Eigentum, Gesundheit) verstoßen. Es darf also kein Rechtfertigungsgrund (wie Notwehr) vorliegen. **3. Adäquater Kausalverlauf (Kausalität):** Zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Handlung muss den Schaden „adäquat kausal“ verursacht haben, d. h. nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung war der Schaden vorhersehbar. **4. Verschulden:** Der Schädiger muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Es reicht also nicht, dass ein Schaden entstanden ist – der Schädiger muss auch für sein Verhalten verantwortlich sein (z. B. weil er nicht die erforderliche Sorgfalt beachtet hat). **Zusammengefasst:** Nur wenn alle vier Voraussetzungen – Schaden, Rechtswidrigkeit, adäquate Kausalität und Verschulden – vorliegen, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, scheitert der Anspruch.

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Ein Schmerzensgeldanspruch ist das Recht einer Person, wegen erlittener körperlicher oder seelischer Schäden (z. B. nach einem Unfall oder einer Körperverletzung) eine finanzielle Entsc... [mehr]

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Ein Schmerzensgeldanspruch ist das Recht einer Person, wegen erlittener körperlicher oder seelischer Schäden (z. B. nach einem Unfall oder einer Körperverletzung) eine finanzielle Entschädigung vom Verursacher zu verlangen.