Was sind Leitsätze?

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Was sind Leitsätze?

Antwort

Verwandte Fragen

Was gilt im rechtlichen Sinne als Gewürz und zählt Salz dazu?

Was sind im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Betriebsausgaben und welche Rechtsprechung ist hierfür relevant?

Accepted Answer

Leitsätze sind prägnante, grundlegende Aussagen oder Prinzipien, die als Orientierungshilfe dienen. Sie fassen zentrale Ideen oder Werte zusammen und können in verschiedenen Kontexten verwendet werden, wie zum Beispiel in der Ethik, der Unternehmensführung oder der Wissenschaft. Leitsätze helfen dabei, Entscheidungen zu treffen und Handlungen zu leiten, indem sie klare Richtlinien bieten. In vielen Organisationen werden Leitsätze auch als Teil der Unternehmensphilosophie oder -kultur formuliert.

Accepted Answer

Im rechtlichen Sinne ist die Definition von „Gewürz“ in Deutschland und der EU in verschiedenen Verordnungen und Normen geregelt, insbesondere in den Leitsätzen für Gewü... [mehr]

Accepted Answer

Im rechtlichen Sinne ist die Definition von „Gewürz“ in Deutschland und der EU in verschiedenen Verordnungen und Normen geregelt, insbesondere in den Leitsätzen für Gewürze und würzende Zutaten des Deutschen Lebensmittelbuchs sowie in der EU-Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften. **Definition laut Deutschem Lebensmittelbuch:** Ein Gewürz ist ein „pflanzliches Produkt, das wegen seines natürlichen Gehalts an geschmacks- und/oder geruchsgebenden Stoffen als würzende Zutat verwendet wird“. Dazu zählen z. B. Pfeffer, Muskat, Zimt, Nelken, Paprika usw. **Salz als Gewürz:** Salz (Natriumchlorid) ist mineralischen Ursprungs und kein pflanzliches Produkt. Nach der strengen Definition des Deutschen Lebensmittelbuchs ist Salz daher **kein Gewürz**, sondern wird als „Salz“ oder „Speisesalz“ gesondert behandelt. **In der Praxis:** Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Salz oft als Gewürz bezeichnet, weil es Speisen würzt. Rechtlich und lebensmittelrechtlich wird jedoch zwischen „Gewürzen“ (pflanzlich) und „Salz“ (mineralisch) unterschieden. **Fazit:** Im rechtlichen Sinne ist Salz **kein Gewürz**, sondern ein eigenständiges Lebensmittel bzw. eine würzende Zutat. Weitere Informationen: - [Leitsätze für Gewürze und würzende Zutaten (Deutsches Lebensmittelbuch)](https://www.lebensmittelverband.de/de/lebensmittelbuch/kapitel/gewuerze) - [EU-Verordnung (EG) Nr. 1334/2008](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32008R1334)

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Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gew... [mehr]

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Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gewerblich tätigen antragstellenden Person berücksichtigt werden. Sie mindern das Einkommen, das für die Berechnung der PKH herangezogen wird. **Definition:** Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) „Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind“. Dazu zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Materialkosten, Personalkosten, Abschreibungen, Versicherungen, Reisekosten usw. **Bedeutung für die PKH:** Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird das einzusetzende Einkommen ermittelt (§ 115 ZPO). Bei Selbstständigen ist dabei das Nettoeinkommen nach Abzug der notwendigen Betriebsausgaben maßgeblich. Nur das tatsächlich verfügbare Einkommen nach Abzug dieser Ausgaben ist für die PKH relevant. **Wichtige Rechtsprechung:** Die Rechtsprechung betont, dass bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens die Betriebsausgaben in dem Umfang zu berücksichtigen sind, wie sie auch steuerlich anerkannt werden, sofern sie notwendig und angemessen sind. Nicht abzugsfähig sind hingegen private oder überhöhte Ausgaben. Wichtige Entscheidungen: - **BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – IX ZB 388/02:** Betriebsausgaben sind grundsätzlich in dem Umfang zu berücksichtigen, wie sie steuerlich anerkannt werden, es sei denn, sie sind offensichtlich überhöht oder nicht notwendig. - **BGH, Beschluss vom 14.12.2005 – XII ZB 250/03:** Die Gerichte sind nicht an die steuerliche Anerkennung gebunden, sondern müssen eigenständig prüfen, ob die Ausgaben betrieblich veranlasst und notwendig sind. - **OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2012 – 2 WF 216/12:** Auch bei der PKH sind nur die tatsächlich notwendigen und angemessenen Betriebsausgaben abzugsfähig. **Zusammenfassung:** Betriebsausgaben im PKH-Verfahren sind die betrieblich veranlassten, notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die das Einkommen mindern. Die Gerichte orientieren sich an der steuerlichen Behandlung, prüfen aber eigenständig die Notwendigkeit und Angemessenheit. Die oben genannten Entscheidungen sind hierfür besonders relevant. Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft-und-verbraucher/justiz/beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe/prozesskostenhilfe_node.html).