Was regeln § 453c und § 463 StPO?

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Was regeln § 453c und § 463 StPO?

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Verwandte Fragen

Textaufgaben zum NKomVG mit Lösungen und Paragraphenangaben?

Handelsrechtliche Vertretung: Zusammenfassung mit relevanten Paragraphen.

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Der § 453c der Strafprozessordnung (StPO) regelt die Vorschriften zur Durchführung von Beweisaufnahmen in bestimmten Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verwertung von Beweismitteln. Er bezieht sich auf die Möglichkeit, Beweismittel, die in einem anderen Verfahren erlangt wurden, in einem neuen Verfahren zu verwenden. Der § 463 StPO hingegen behandelt die Vorschriften zur Verwertung von Beweismitteln, die im Rahmen von Ermittlungen oder Verfahren erlangt wurden, und legt fest, unter welchen Bedingungen diese Beweismittel zulässig sind. In Verbindung betrachtet, regeln diese Paragraphen also die Bedingungen und Möglichkeiten der Beweisaufnahme und -verwertung in Strafverfahren, insbesondere wenn es um die Übertragung von Beweismitteln zwischen verschiedenen Verfahren geht.

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Hier findest du einige Beispiel-Textaufgaben zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Lösungen und den entsprechenden Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1:** Die Gemei... [mehr]

Accepted Answer

Hier findest du einige Beispiel-Textaufgaben zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Lösungen und den entsprechenden Paragraphenangaben: --- **Aufgabe 1:** Die Gemeinde Musterstadt möchte ein neues Schwimmbad bauen. Wer ist nach dem NKomVG für die Entscheidung über den Bau zuständig? **Lösung:** Für die Entscheidung über den Bau eines Schwimmbads ist grundsätzlich der Rat der Gemeinde zuständig, da es sich um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung handelt (§ 40 Abs. 1 NKomVG). Die laufende Verwaltung obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten (§ 85 Abs. 1 NKomVG), aber grundsätzliche Entscheidungen wie der Bau eines Schwimmbads trifft der Rat. --- **Aufgabe 2:** Ein Ratsmitglied möchte an einer Sitzung des Verwaltungsausschusses teilnehmen, obwohl es diesem nicht angehört. Ist das zulässig? **Lösung:** Nein, das ist nicht zulässig. Nach § 71 Abs. 5 NKomVG sind die Sitzungen des Verwaltungsausschusses nicht öffentlich und nur die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie der Hauptverwaltungsbeamte nehmen teil. Andere Ratsmitglieder dürfen nur teilnehmen, wenn sie vom Verwaltungsausschuss zugelassen werden. --- **Aufgabe 3:** Die Gemeinde plant, ein Grundstück zu verkaufen. Wer unterschreibt den Kaufvertrag? **Lösung:** Der Kaufvertrag wird vom Hauptverwaltungsbeamten (z.B. Bürgermeister) unterzeichnet (§ 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG). Der Rat muss dem Verkauf jedoch vorher zustimmen, wenn es sich um eine bedeutende Entscheidung handelt (§ 40 Abs. 1 NKomVG). --- **Aufgabe 4:** Ein Bürger möchte wissen, ob er das Recht hat, an Ratssitzungen teilzunehmen. **Lösung:** Ja, die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich (§ 64 Abs. 1 NKomVG). Ausnahmen gelten nur, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. --- **Aufgabe 5:** Wie viele Mitglieder muss der Verwaltungsausschuss mindestens haben? **Lösung:** Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Hauptverwaltungsbeamten und einer vom Rat bestimmten Zahl von Beigeordneten, mindestens jedoch aus drei Beigeordneten (§ 71 Abs. 2 NKomVG). --- **Hinweis:** Das NKomVG findest du im Wortlaut hier: [Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)](https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1k2/page/bsvorisprod.psml?doc.id=jlr-KomVerfGND2011rahmen&st=lr) --- Falls du weitere oder speziellere Aufgaben benötigst, bitte die Themenbereiche oder Paragraphen angeben.

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**Handelsrecht – Vertretung (Zusammenfassung mit Paragraphen)** Im Handelsrecht ist die Vertretung insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Die wichtigsten Vertreter im Handelsrecht si... [mehr]

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**Handelsrecht – Vertretung (Zusammenfassung mit Paragraphen)** Im Handelsrecht ist die Vertretung insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Die wichtigsten Vertreter im Handelsrecht sind der Prokurist (§§ 48–53 HGB) und der Handlungsbevollmächtigte (§§ 54–58 HGB). Daneben gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Stellvertretung (§§ 164–181 BGB). **1. Allgemeine Stellvertretung (§§ 164–181 BGB)** - Ein Vertreter gibt im Namen des Vertretenen eine Willenserklärung ab (§ 164 BGB). - Die Erklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. - Voraussetzungen: eigene Willenserklärung, im Namen des Vertretenen, mit Vertretungsmacht. **2. Prokura (§§ 48–53 HGB)** - Prokura ist eine besonders weitgehende handelsrechtliche Vollmacht (§ 48 HGB). - Erteilung nur durch den Inhaber des Handelsgeschäfts (Kaufmann). - Umfang: Alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). - Ausnahmen: Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 Abs. 2 HGB), Erteilung von Prokura (§ 48 Abs. 1 HGB). - Prokura muss ausdrücklich erteilt werden (§ 48 Abs. 1 HGB) und ist ins Handelsregister einzutragen (§ 53 HGB). - Widerruf jederzeit möglich (§ 52 HGB). **3. Handlungsvollmacht (§§ 54–58 HGB)** - Jede vom Kaufmann erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist (§ 54 Abs. 1 HGB). - Kann allgemein (alle gewöhnlichen Geschäfte), für eine bestimmte Art von Geschäften oder für ein einzelnes Geschäft erteilt werden. - Keine Eintragung ins Handelsregister erforderlich. - Umfang: Beschränkt auf gewöhnliche Geschäfte des Handelsgewerbes (§ 54 Abs. 1 HGB). - Ausnahmen: Grundstücksgeschäfte, Wechselverbindlichkeiten, Darlehensaufnahme – nur mit besonderer Ermächtigung (§ 54 Abs. 2 HGB). - Widerruf jederzeit möglich (§ 58 HGB). **4. Besonderheiten im Handelsrecht** - Gutglaubensschutz Dritter: Dritte dürfen auf den Umfang der Prokura vertrauen (§ 15 HGB). - Beschränkungen der Vertretungsmacht wirken Dritten gegenüber nur, wenn sie im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht sind. **Wichtige Paragraphen im Überblick:** - §§ 164–181 BGB (allgemeine Stellvertretung) - §§ 48–53 HGB (Prokura) - §§ 54–58 HGB (Handlungsvollmacht) - § 15 HGB (Publizität des Handelsregisters) **Fazit:** Im Handelsrecht ist die Vertretung durch Prokura und Handlungsvollmacht besonders geregelt. Die Prokura ist die umfassendste handelsrechtliche Vollmacht, während die Handlungsvollmacht auf gewöhnliche Geschäfte beschränkt ist. Die allgemeinen Regeln der Stellvertretung aus dem BGB gelten ergänzend.