Was muss ein Prokurist vor seiner Unterschrift setzen, um seine Vollmacht zu kennzeichnen?

Question

Was muss ein Prokurist vor seiner Unterschrift setzen, um seine Vollmacht zu kennzeichnen?

Antwort

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Wie formuliert man eine Kündigung als Bevollmächtigter?

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Muss die Eigenverwaltungserklärung immer vom Betreuten selbst unterschrieben werden?

Welche Nachteile hat eine fehlende Unterschrift des Mieters bei der Fahrzeugrückgabe?

Hat die Unterschrift des Kunden bei der Rückgabe eines Mietwagens rechtliche Auswirkungen?

Accepted Answer

Ein Prokurist oder einekuristin muss vor seiner Unterschrift den Zusatz „ppa.“ (per procura) setzen, um zu kennzeichnen, dass er oder sie im Rahmen der Prokura handelt. Dies macht deutlich, dass die Unterschrift im Namen des Unternehmens erfolgt und nicht in persönlicher Eigenschaft.

Accepted Answer

Eine Kündigung als Bevollmächtigter wird im Namen der Person oder des Unternehmens ausgesprochen, für die du handelst. Wichtig ist, dass du deine Vertretungsberechtigung deutlich machst... [mehr]

Accepted Answer

Eine Kündigung als Bevollmächtigter wird im Namen der Person oder des Unternehmens ausgesprochen, für die du handelst. Wichtig ist, dass du deine Vertretungsberechtigung deutlich machst und die Kündigung formell korrekt verfasst. Hier ein Musteraufbau: --- **Absender:** (Name und Adresse der Person/des Unternehmens, für die du kündigst) **Empfänger:** (Name und Adresse des Vertragspartners) **Datum** **Betreff:** Kündigung des [Vertrags, z.B. Mietvertrags, Arbeitsvertrags] vom [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich im Namen und in Vollmacht von [Name der vertretenen Person/des Unternehmens] den oben genannten Vertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Kündigung sowie das Beendigungsdatum schriftlich. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift Bevollmächtigter] [Name des Bevollmächtigten] i. V. [Name der vertretenen Person/des Unternehmens] (Bevollmächtigter) **Anlage:** Kopie der Vollmacht (sofern erforderlich) --- **Hinweise:** - Schreibe „i. V.“ (in Vertretung) vor deinen Namen. - Füge eine Kopie der Vollmacht bei, falls der Empfänger diese nicht bereits hat. - Die Kündigung sollte eigenhändig unterschrieben werden. Weitere Informationen zu Kündigungen findest du z.B. auf [https://www.arbeitsrechte.de/kuendigungsschreiben-vollmacht/](https://www.arbeitsrechte.de/kuendigungsschreiben-vollmacht/).

Accepted Answer

Die Eigenverwaltungserklärung im Rahmen einer rechtlichen Betreuung ist ein Dokument, in dem die betreute Person erklärt, bestimmte Angelegenheiten weiterhin selbst regeln zu wollen und zu k... [mehr]

Accepted Answer

Die Eigenverwaltungserklärung im Rahmen einer rechtlichen Betreuung ist ein Dokument, in dem die betreute Person erklärt, bestimmte Angelegenheiten weiterhin selbst regeln zu wollen und zu können. Sie ist insbesondere im Zusammenhang mit der sogenannten "unterstützten Entscheidungsfindung" relevant. Eine Unterschrift unter die Eigenverwaltungserklärung ist dann erforderlich, wenn das Betreuungsgericht oder der Betreuer feststellt, dass die betreute Person in bestimmten Bereichen weiterhin eigenverantwortlich handeln kann und möchte. Die Erklärung wird in der Regel im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Einrichtung oder Änderung einer Betreuung abgegeben. **Zeitpunkt der Unterschrift:** - Die Eigenverwaltungserklärung sollte vor oder spätestens im Rahmen der gerichtlichen Anhörung zur Betreuungsanordnung unterschrieben werden. - Sie kann auch im laufenden Betreuungsverfahren abgegeben werden, wenn sich die Umstände ändern und die betreute Person wieder in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu regeln. **Wichtig:** Die Erklärung wird dem Gericht vorgelegt und ist Teil der Entscheidungsgrundlage, ob und in welchem Umfang eine Betreuung angeordnet oder aufrechterhalten wird. **Fazit:** Die Eigenverwaltungserklärung muss unterschrieben werden, bevor das Gericht über die Anordnung oder Änderung der Betreuung entscheidet, also im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens. Sie ist nicht zu einem festen Zeitpunkt vorgeschrieben, sondern immer dann relevant, wenn die betreute Person ihre Eigenständigkeit in bestimmten Bereichen geltend machen möchte.

Accepted Answer

Nein, die Eigenverwaltungserklärung (oft auch als „Erklärung über die Fähigkeit zur eigenständigen Haushaltsführung“ oder ähnlich bezeichnet) muss nicht... [mehr]

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Nein, die Eigenverwaltungserklärung (oft auch als „Erklärung über die Fähigkeit zur eigenständigen Haushaltsführung“ oder ähnlich bezeichnet) muss nicht immer zwingend vom Betreuten selbst unterschrieben werden. Es kommt darauf an, in welchem Zusammenhang und zu welchem Zweck die Erklärung benötigt wird. **Im Betreuungsrecht** ist es häufig so, dass der Betreute selbst unterschreibt, wenn er dazu in der Lage ist. Ist der Betreute jedoch nicht geschäftsfähig oder nicht in der Lage, die Erklärung selbst abzugeben, kann der gerichtlich bestellte Betreuer die Erklärung stellvertretend unterschreiben. In diesem Fall sollte der Betreuer deutlich machen, dass er im Namen des Betreuten handelt (z. B. „i. V. Max Mustermann, Betreuer“). **Wichtig:** Ob die Unterschrift des Betreuten oder des Betreuers erforderlich ist, hängt vom jeweiligen Zweck und den Vorgaben der anfordernden Stelle (z. B. Gericht, Behörde, Vermieter) ab. Manche Stellen verlangen ausdrücklich die Unterschrift des Betreuten, andere akzeptieren die des Betreuers. **Fazit:** Die Eigenverwaltungserklärung muss nicht immer vom Betreuten selbst unterschrieben werden. Ist der Betreute dazu nicht in der Lage, kann der Betreuer unterschreiben. Es empfiehlt sich, im Einzelfall bei der anfordernden Stelle nachzufragen, welche Form akzeptiert wird.

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Wenn der Mieter bei der Rückgabe eines Fahrzeugs das Rückgabeprotokoll oder ein Übergabeprotokoll nicht unterschreibt, kann das für ihn mehrere Nachteile haben: 1. **Beweislastpro... [mehr]

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Wenn der Mieter bei der Rückgabe eines Fahrzeugs das Rückgabeprotokoll oder ein Übergabeprotokoll nicht unterschreibt, kann das für ihn mehrere Nachteile haben: 1. **Beweislastprobleme:** Ohne Unterschrift fehlt ein Nachweis darüber, in welchem Zustand das Fahrzeug bei der Rückgabe war. Im Streitfall kann der Vermieter behaupten, dass Schäden erst nach der Rückgabe festgestellt wurden oder dass das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß zurückgegeben wurde. 2. **Haftungsrisiko:** Der Mieter könnte für Schäden haftbar gemacht werden, die er nicht verursacht hat, weil er nicht belegen kann, dass diese bereits bei der Rückgabe vorhanden waren oder im Protokoll festgehalten wurden. 3. **Streitigkeiten über Tankfüllung und Zubehör:** Auch Angaben über Tankstand, Kilometerstand oder mitgegebenes Zubehör (z. B. Navigationsgerät, Kindersitz) sind ohne Unterschrift schwer nachweisbar. 4. **Verzögerte Kautionsrückzahlung:** Der Vermieter könnte die Rückzahlung der Kaution verzögern oder einen Teil einbehalten, wenn Unklarheiten über den Zustand des Fahrzeugs bestehen. 5. **Erschwerte Rechtsdurchsetzung:** Im Falle eines Rechtsstreits hat der Mieter schlechtere Karten, da das unterschriebene Protokoll als wichtiges Beweismittel fehlt. Es ist daher ratsam, das Rückgabeprotokoll sorgfältig zu prüfen und zu unterschreiben, um den eigenen Standpunkt abzusichern.

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Ja, die Unterschrift des Kunden bei der Rückgabe eines gemieteten Autos kann rechtliche Auswirkungen haben. In der Regel wird bei der Rückgabe ein sogenanntes Rückgabeprotokoll oder &Uu... [mehr]

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Ja, die Unterschrift des Kunden bei der Rückgabe eines gemieteten Autos kann rechtliche Auswirkungen haben. In der Regel wird bei der Rückgabe ein sogenanntes Rückgabeprotokoll oder Übergabeprotokoll erstellt, das den Zustand des Fahrzeugs dokumentiert (z. B. Kilometerstand, Tankfüllung, Schäden). Mit der Unterschrift bestätigt der Kunde, dass die im Protokoll festgehaltenen Angaben korrekt sind. **Rechtliche Auswirkungen im Detail:** 1. **Beweisfunktion:** Das unterschriebene Protokoll dient beiden Parteien als Beweis, in welchem Zustand das Fahrzeug zurückgegeben wurde. Spätere Ansprüche wegen Schäden, die im Protokoll nicht vermerkt sind, sind für den Vermieter meist schwer durchsetzbar. 2. **Anerkennung von Schäden:** Werden im Protokoll Schäden aufgeführt und vom Kunden unterschrieben, erkennt der Kunde diese in der Regel an. Der Vermieter kann dann die Kosten für die Reparatur verlangen. 3. **Streitfälle:** Im Streitfall (z. B. über angebliche Schäden) ist das unterschriebene Protokoll ein wichtiges Dokument vor Gericht. **Wichtig:** Die Unterschrift sollte nur geleistet werden, wenn der Kunde mit den Angaben im Protokoll einverstanden ist. Bei Unstimmigkeiten sollte dies im Protokoll vermerkt oder die Unterschrift verweigert werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/mietwagen-uebergabe/).