Was bedeutet der Vorbehalt des Gesetzes?

Der Vorbehalt des Gesetzes ist ein rechtlicher Grundsatz, der besagt, dass staatliches Handeln nur auf Grundlage eines Gesetzes erfolgen darf. Das bedeutet, dass Eingriffe in die Rechte von Bürgern, wie zum Beispiel durch Verwaltungshandeln oder Strafverfolgung, nur dann legitim sind, wenn sie durch ein entsprechendes Gesetz gedeckt sind. Dieser Grundsatz dient dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der individuellen Freiheit, indem er sicherstellt, dass staatliche Maßnahmen transparent und vorhersehbar sind. Der Vorbehalt des Gesetzes ist insbesondere im deutschen Grundgesetz verankert und spielt eine zentrale Rolle im Bereich des öffentlichen Rechts.