Ja – aber nicht automatisch schon bei jedem Verstoß gegen Versandbedingungen. Entscheidend ist, ob der Verkäufer einen verbindlichen Liefertermin oder eine wesentliche Versandzusage n...
Was bedeutet Sittenwidrigkeit im Kaufvertrag?
Antwort vomSittenwidrigkeit im Kaufvertrag bedeutet, dass der Vertrag gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt. Ein solcher Vertrag ist rechtlich nicht durchsetzbar. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Vertrag extrem unfaire Bedingungen enthält oder wenn er auf betrügerischen Absichten basiert. In Deutschland ist die Sittenwidrigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in § 138. Ein sittenwidriger Vertrag kann von den beteiligten Parteien nicht eingefordert werden, und die Gerichte können ihn für nichtig erklären.
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Hat ein Makler nach Immobilienvermittlung Anspruch auf den Kaufvertragsentwurf oder den beurkundeten Kaufvertrag?
Nein – einen automatischen Anspruch hat der Makler in Deutschland weder auf den Kaufvertragsentwurf noch auf eine Abschrift des beurkundeten Kaufvertrags. Er bekommt diese Unterlagen nur, wenn d...
Wie formuliert man im Kaufvertrag eine Einigung zwischen Käufer und Züchter wegen eines Nabelbruchs der Hündin?
Formuliere das nicht als bloßen Hinweis, sondern als klare Beschaffenheitsvereinbarung mit aktuellem Gesundheitsstatus und Haftungsfolge – sonst gibt es später Streit darüber, ob...