Was bedeutet die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten?

Question

Was bedeutet die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist der Unterschied zwischen UNBRK und GG?

Welche Dokumente verbieten diskriminierendes Verhalten international und in Deutschland?

Kann die Polizei erst gegen Stalker vorgehen, wenn sie gewalttätig werden oder ins Haus eindringen?

Was ist höher zu bewerten: Schutz des Privatgrundstücks oder Persönlichkeitsrechte Dritter?

Accepted Answer

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch bekannt als die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), ist ein internationales Abkommen, das 1950 in Rom unterzeichnet wurde. Sie zielt darauf ab, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Menschen in den Mitgliedstaaten des Europarats zu schützen. Die Konvention legt eine Reihe von Rechten fest, darunter das Recht auf Leben, das Verbot von Folter, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Meinungsfreiheit. Die EMRK schafft auch Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der Beschwerden von Einzelpersonen oder Staaten entgegennehmen kann, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte verletzt wurden. Insgesamt spielt die EMRK eine zentrale Rolle im Schutz der Menschenrechte in Europa und hat erheblichen Einfluss auf die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten.

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Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG&qu... [mehr]

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Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG" das **Grundgesetz** der Bundesrepublik Deutschland meint. **Vergleich:** 1. **Rechtsnatur:** - **UNBRK:** Völkerrechtlicher Vertrag, den Deutschland ratifiziert hat. Gilt als einfaches Bundesrecht, steht aber unterhalb des Grundgesetzes. - **GG:** Verfassung Deutschlands, steht an der Spitze der deutschen Rechtsordnung. 2. **Inhaltlicher Fokus:** - **UNBRK:** Spezieller Schutz und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, z.B. Inklusion, Barrierefreiheit, Teilhabe. - **GG:** Allgemeine Grundrechte für alle Menschen in Deutschland, z.B. Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3), Menschenwürde (Art. 1). 3. **Verhältnis zueinander:** - Die UNBRK konkretisiert und ergänzt die Grundrechte des GG für Menschen mit Behinderungen. - Das GG hat im Kollisionsfall Vorrang, aber die UNBRK beeinflusst die Auslegung der Grundrechte, insbesondere bei Fragen der Inklusion und Diskriminierung. 4. **Rechtliche Wirkung:** - **GG:** Unmittelbar anwendbar, bindet Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. - **UNBRK:** Bindet ebenfalls die staatlichen Organe, wird aber oft als Auslegungshilfe für das GG und andere Gesetze herangezogen. **Fazit:** Das Grundgesetz ist die übergeordnete Rechtsquelle, die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein spezielleres, völkerrechtliches Abkommen, das die Rechte von Menschen mit Behinderungen konkretisiert und die Auslegung des GG beeinflusst. Weitere Informationen: - [UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK)](https://www.un.org/development/desa/disabilities/convention-on-the-rights-of-persons-with-disabilities.html) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)

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International und in Deutschland (BRD) gibt es mehrere zentrale Dokumente, die diskriminierendes Verhalten verbieten: **International:** 1. **Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der... [mehr]

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International und in Deutschland (BRD) gibt es mehrere zentrale Dokumente, die diskriminierendes Verhalten verbieten: **International:** 1. **Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen (1948):** [Artikel 2](https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf) verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Eigentum, Geburt oder sonstigem Stand. 2. **Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR, 1966):** [Artikel 2 und 26](https://www.ohchr.org/de/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-civil-and-political-rights) verbieten Diskriminierung und sichern Gleichheit vor dem Gesetz. 3. **Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR, 1966):** [Artikel 2](https://www.ohchr.org/de/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-economic-social-and-cultural-rights) verpflichtet die Vertragsstaaten, die Rechte ohne Diskriminierung zu gewährleisten. 4. **Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, 1950):** [Artikel 14](https://www.echr.coe.int/documents/convention_deu.pdf) verbietet Diskriminierung bei der Ausübung der in der Konvention garantierten Rechte. 5. **UN-Antirassismuskonvention (ICERD, 1965):** [Text der Konvention](https://www.ohchr.org/de/instruments-mechanisms/instruments/international-convention-elimination-all-forms-racial-discrimination) verpflichtet zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung. **Deutschland (BRD):** 1. **Grundgesetz (GG):** [Artikel 3 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html) garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung u.a. wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen, Behinderung. 2. **Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG, 2006):** [AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/) verbietet Diskriminierung im Arbeitsleben und im Zivilrecht aus Gründen wie Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität. Diese Dokumente bilden die rechtliche Grundlage für den Schutz vor Diskriminierung auf internationaler und nationaler Ebene.

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Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach... [mehr]

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Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach § 238 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat. Es reicht aus, wenn jemand wiederholt und beharrlich eine andere Person verfolgt, belästigt oder bedroht, sodass deren Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Betroffene können bei der Polizei Anzeige erstatten, auch wenn noch keine Gewalt angewendet wurde. Die Polizei kann dann Ermittlungen aufnehmen, Gefährderansprachen durchführen und weitere Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person einleiten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, beim Familiengericht zivilrechtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen, wie z.B. Kontakt- oder Näherungsverbote. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-alltag/stalking/) oder beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Gewaltschutz/Gewaltschutz_node.html). Es ist also nicht notwendig, auf eine Eskalation zu warten – Betroffene sollten frühzeitig Hilfe suchen.

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Die Bewertung, ob der Schutz des Privatgrundstücks oder die Persönlichkeitsrechte Dritter höher zu gewichten sind, hängt vom konkreten Einzelfall und der jeweiligen rechtlichen Sit... [mehr]

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Die Bewertung, ob der Schutz des Privatgrundstücks oder die Persönlichkeitsrechte Dritter höher zu gewichten sind, hängt vom konkreten Einzelfall und der jeweiligen rechtlichen Situation ab. Grundsätzlich sind beide Rechtsgüter in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt: - **Schutz des Privatgrundstücks**: Das Eigentum und das Hausrecht sind durch Artikel 14 Grundgesetz (GG) geschützt. - **Persönlichkeitsrechte Dritter**: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist durch Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG geschützt. Kommt es zu einer Kollision, etwa wenn Überwachungskameras auf dem Privatgrundstück auch den öffentlichen Raum oder Nachbargrundstücke erfassen, muss eine **Interessenabwägung** vorgenommen werden. Die Gerichte wägen dabei ab, welches Interesse im konkreten Fall überwiegt. In der Regel gilt: - Der Schutz des Privatgrundstücks rechtfertigt Maßnahmen wie Videoüberwachung nur, soweit sie erforderlich und verhältnismäßig sind. - Die Persönlichkeitsrechte Dritter, insbesondere das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dürfen nicht unangemessen beeinträchtigt werden. **Fazit:** Es gibt keine generelle Vorrangregel. Im Konfliktfall entscheidet die konkrete Abwägung der betroffenen Interessen und Rechte. In vielen Fällen wird der Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter besonders hoch bewertet, insbesondere wenn Maßnahmen des Grundstückseigentümers über das notwendige Maß hinausgehen.