Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Was bedeutet Gewähr?
Antwort vomGewähr bezieht sich auf die rechtliche Verantwortung eines Verkäufers oder Anbieters, dafür zu sorgen, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung bestimmte vereinbarte Eigenschaften oder Qualitäten aufweist. Im deutschen Recht ist die Gewährleistung ein zentraler Bestandteil des Kaufrechts und umfasst in der Regel die Pflicht des Verkäufers, Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bestehen, zu beheben. Dies kann durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder in bestimmten Fällen durch Rücktritt vom Kaufvertrag geschehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel zwei Jahre für neue Waren.
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Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?
Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der...
Wie lange ist ein schwebender Vertrag gültig?
Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe...
Welche Inhalte sind in einem Arbeitsvertrag erlaubt?
Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.
Welche Voraussetzungen machen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) erforderlich?
Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft...
Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?
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Muss ein rechtsverbindlicher Vertrag immer schriftlich abgeschlossen werden?
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Was bedeutet unmittelbare Haftung?
Unmittelbare Haftung bedeutet, dass jemand direkt für einen Schaden oder eine Pflichtverletzung verantwortlich gemacht werden kann, ohne dass es eines weiteren Zwischenschritts oder einer weitere...
Wie komme ich aus einem bestehenden Schulvertrag heraus?
Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsf...
