Wie kann in Verkaufs- und Lieferbedingungen ein Verweis auf die Datenschutzerklärung formuliert werden?

Question

Wie kann in Verkaufs- und Lieferbedingungen ein Verweis auf die Datenschutzerklärung formuliert werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Müssen allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Gegenstände Datenschutzregelungen enthalten?

Müssen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Röntgen- und Ultraschallgeräte Auftragsverarbeitungsbedingungen enthalten?

Accepted Answer

Ein Verweis auf die Datenschutzerklärung in Verkaufs- und Lieferbedingungen könnte beispielsweise so formuliert werden: „Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten sowie zu Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter [Link zur Datenschutzerklärung].“ Alternativ, etwas formeller: „Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter [Link zur Datenschutzerklärung].“ Wichtig ist, dass der Link zur Datenschutzerklärung direkt anklickbar ist, wenn die Bedingungen online bereitgestellt werden.

Accepted Answer

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) müssen nicht zwingend eigene Datenschutzregelungen enthalten. Datenschutzrechtliche Informationen, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnu... [mehr]

Accepted Answer

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) müssen nicht zwingend eigene Datenschutzregelungen enthalten. Datenschutzrechtliche Informationen, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sind grundsätzlich in einer separaten Datenschutzerklärung bereitzustellen. Allerdings kann es sinnvoll sein, in den AGB auf die Datenschutzerklärung zu verweisen, insbesondere wenn im Rahmen des Vertragsabschlusses personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die eigentlichen Datenschutzregelungen (wie Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, Rechte der Betroffenen etc.) gehören jedoch nicht in die AGB, sondern in die Datenschutzerklärung, die den Kunden separat und transparent zur Verfügung gestellt werden muss. Zusammengefasst: - AGB müssen keine eigenen Datenschutzregelungen enthalten. - Ein Verweis auf die Datenschutzerklärung in den AGB ist möglich und oft empfehlenswert. - Die eigentlichen Datenschutzinformationen gehören in eine separate Datenschutzerklärung. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

Accepted Answer

Ob Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) für Röntgen- und Ultraschallgeräte Auftragsverarbeitungsbedingungen (AVV) nach Art. 28 DSGVO enthalten müssen, hängt davon ab, ob im R... [mehr]

Accepted Answer

Ob Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) für Röntgen- und Ultraschallgeräte Auftragsverarbeitungsbedingungen (AVV) nach Art. 28 DSGVO enthalten müssen, hängt davon ab, ob im Rahmen der Geschäftsbeziehung eine Auftragsverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorliegt. **Definition Auftragsverarbeitung:** Eine Auftragsverarbeitung liegt vor, wenn ein Unternehmen (Auftraggeber) einem anderen Unternehmen (Auftragsverarbeiter) personenbezogene Daten zur Verarbeitung im Auftrag überlässt. Typische Beispiele sind IT-Dienstleister, Cloud-Anbieter oder Lohnbuchhaltungsfirmen. **Im Fall von Röntgen- und Ultraschallgeräten:** Als Lieferant verkauft oder liefert ihr in der Regel Geräte. Dabei verarbeitet ihr keine personenbezogenen Daten im Auftrag eurer Kunden (z. B. Arztpraxen oder Kliniken), sondern verkauft lediglich Hardware (und ggf. Software). Das ist **keine Auftragsverarbeitung** im Sinne der DSGVO. **Ausnahme:** Solltet ihr im Rahmen von Serviceleistungen, Wartung, Fernwartung oder Support Zugriff auf personenbezogene Daten (z. B. Patientendaten auf den Geräten) erhalten, kann eine Auftragsverarbeitung vorliegen. In diesem Fall ist ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Kunden erforderlich. **Fazit:** - **Verkauf und Lieferung:** Keine AVV erforderlich, daher müssen die Verkaufs- und Lieferbedingungen keine Auftragsverarbeitungsbedingungen enthalten. - **Service/Wartung mit Datenzugriff:** AVV erforderlich, aber meist als separates Dokument, nicht als Teil der AGB. **Empfehlung:** Prüft, ob ihr im Rahmen eurer Dienstleistungen tatsächlich Zugriff auf personenbezogene Daten eurer Kunden habt. Falls ja, stellt einen separaten AVV zur Verfügung. In den AGB kann ein Hinweis aufgenommen werden, dass bei bestimmten Dienstleistungen ein AVV abgeschlossen werden muss. Weitere Informationen zur Auftragsverarbeitung findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_05_auftragsverarbeitung.pdf).