Was ist ein Verwarngeld und welche Beispiele gibt es?

Question

Was ist ein Verwarngeld und welche Beispiele gibt es?

Antwort

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Sollte man ein Verwarnungsgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit sofort bezahlen?

Welche zwei Verfahren gibt es bei Ordnungswidrigkeiten?

Liegt beim Verstoß einer Wachperson gegen die DGUV V 23 eine Ordnungswidrigkeit, ein Antragsdelikt oder ein Offizialdelikt vor?

Was sind Kavaliersdelikte?

Accepted Answer

Ein Verwarngeld ist eine geringfügige Geldbuße, die bei leichten Ordnungswidrigkeiten, insbesondere im Straßenverkehr, verhängt wird. Es handelt sich um eine schnelle und unkomplizierte Maßnahme, um kleinere Verstöße zu ahnden, ohne ein aufwändiges Bußgeldverfahren einzuleiten. **Beispiele für Verwarngelder:** - Parken ohne Parkschein oder über die erlaubte Zeit hinaus (z.B. 10–30 Euro) - Geringfügiges Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit (z.B. bis 10 km/h zu schnell innerorts, ca. 30 Euro) - Nicht angeschnallt sein während der Fahrt (30 Euro) - Handy am Steuer (hier wird meist schon ein Bußgeld verhängt, aber bei sehr leichten Verstößen kann es auch ein Verwarngeld geben) **Wichtig:** Das Verwarngeld liegt in der Regel zwischen 5 und 55 Euro. Wird es innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt, ist die Angelegenheit erledigt und es gibt keine weiteren Konsequenzen (z.B. keine Punkte in Flensburg). Wird es nicht bezahlt, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das teurer werden kann. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Digitales und Verkehr](https://www.bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Strasse/Strassenverkehrsrecht/Ordnungswidrigkeiten/ordnungswidrigkeiten-node.html).

Accepted Answer

Es kann in bestimmten Situationen sinnvoll sein, ein Verwarnungsgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit nicht sofort zu zahlen – etwa, wenn du der Meinung bist, dass der Vorwurf unberechtigt ist ode... [mehr]

Accepted Answer

Es kann in bestimmten Situationen sinnvoll sein, ein Verwarnungsgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit nicht sofort zu zahlen – etwa, wenn du der Meinung bist, dass der Vorwurf unberechtigt ist oder du Beweise hast, die deine Unschuld belegen. In diesem Fall solltest du der Verwarnung widersprechen und keine Zahlung leisten. Die Behörde prüft dann den Fall erneut und kann ein Bußgeldverfahren einleiten, in dem du dich äußern kannst. Beachte aber: Wenn du das Verwarnungsgeld nicht innerhalb der gesetzten Frist zahlst und keinen Widerspruch einlegst, wird meist ein Bußgeldverfahren eröffnet. Das kann zusätzliche Kosten verursachen (z. B. Gebühren und Auslagen). Wenn du die Ordnungswidrigkeit anerkennst und keine Einwände hast, ist es in der Regel günstiger, das Verwarnungsgeld fristgerecht zu zahlen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/ordnungswidrigkeiten/ordnungswidrigkeiten_node.html).

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Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es zwei grundlegende Verfahren: 1. **Verwarnungsverfahren** Hierbei wird dem Betroffenen eine geringfügige Ordnungswidrigkeit (z. B. Falschparken) vorgeworfen.... [mehr]

Accepted Answer

Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es zwei grundlegende Verfahren: 1. **Verwarnungsverfahren** Hierbei wird dem Betroffenen eine geringfügige Ordnungswidrigkeit (z. B. Falschparken) vorgeworfen. Die Behörde bietet eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld an. Nimmt der Betroffene die Verwarnung an und zahlt das Verwarnungsgeld, ist das Verfahren erledigt. 2. **Bußgeldverfahren** Wird die Verwarnung nicht akzeptiert oder handelt es sich um eine schwerwiegendere Ordnungswidrigkeit, leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Am Ende dieses Verfahrens steht meist ein Bußgeldbescheid, gegen den der Betroffene Einspruch einlegen kann. Diese beiden Verfahren sind im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt.

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Die richtige Antwort ist: B. Eine Ordnungswidrigkeit Begründung: Die Missachtung der Vorschriften der DGUV Vorschrift 23 (früher BGV C7 – Wach- und Sicherungsdienste) stellt in der... [mehr]

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Die richtige Antwort ist: B. Eine Ordnungswidrigkeit Begründung: Die Missachtung der Vorschriften der DGUV Vorschrift 23 (früher BGV C7 – Wach- und Sicherungsdienste) stellt in der Regel eine Ordnungswidrigkeit dar, sofern sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird (§ 209 SGB VII i.V.m. § 58 DGUV V 1). Ein Antragsdelikt oder Offizialdelikt liegt hier nicht vor.

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Kavaliersdelikte sind geringfügige Gesetzesverstöße oder Ordnungswidrigkeiten, die gesellschaftlich oft als weniger schwerwiegend angesehen werden. Typische Beispiele sind etwa das Sch... [mehr]

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Kavaliersdelikte sind geringfügige Gesetzesverstöße oder Ordnungswidrigkeiten, die gesellschaftlich oft als weniger schwerwiegend angesehen werden. Typische Beispiele sind etwa das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln, kleinere Diebstähle oder das Übertreten von Verkehrsregeln wie Falschparken. Der Begriff stammt aus einer Zeit, in der solche Vergehen als "unwürdig für einen Kavalier" galten, aber dennoch nicht als schwere Straftaten betrachtet wurden. Heute wird der Begriff meist umgangssprachlich verwendet, um Bagatelldelikte zu beschreiben, die zwar rechtlich verboten, aber gesellschaftlich oft toleriert oder nicht besonders ernst genommen werden.