Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher und Kontoauszüge?

Question

Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher und Kontoauszüge?

Antwort

Verwandte Fragen

Was tun, wenn ein Schuldner die Vermögensauskunft nach §882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht abgibt?

Darf das zentrale Forderungsmanagement vom Bezirksamt Reinickendorf lückenlose Kontoauszüge verlangen, obwohl Lohn- und Mietzahlungen bereits nachgewiesen wurden?

Accepted Answer

Die Vermögensauskunft ist ein Verfahren, das von einem Gerichtsvollzieher durchgeführt wird, um die finanziellen Verhältnisse einer Person zu ermitteln, die Schulden hat. Dabei kann der Gerichtsvollzieher Informationen über Einkommen, Vermögen und auch Konten anfordern. Kontoauszüge können in diesem Zusammenhang relevant sein, da sie einen Überblick über die finanziellen Mittel und Transaktionen geben. Wenn du eine Vermögensauskunft abgeben musst, ist es wichtig, alle relevanten Informationen und Unterlagen, einschließlich Kontoauszügen, bereitzustellen. Dies hilft, die eigene finanzielle Situation transparent darzustellen und kann auch dazu beitragen, eine Lösung für die Schulden zu finden.

Accepted Answer

Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers ein... [mehr]

Accepted Answer

Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen (§ 802g ZPO). Das bedeutet konkret: 1. **Antrag stellen:** Der Gläubiger muss beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. 2. **Haftbefehl:** Das Gericht erlässt den Haftbefehl, wenn der Schuldner trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erscheint oder die Auskunft verweigert. 3. **Durchsetzung:** Der Gerichtsvollzieher kann den Schuldner dann festnehmen und zur Abgabe der Vermögensauskunft zwingen. Die Haft dient ausschließlich dem Zweck, die Auskunft zu erzwingen, und ist keine Strafe. 4. **Haftdauer:** Die Haft kann bis zu sechs Monate dauern, endet aber sofort, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft abgibt. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 802g ZPO – Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html).

Accepted Answer

Das zentrale Forderungsmanagement eines Bezirksamts (wie Reinickendorf) kann im Rahmen eines laufenden Verfahrens (z. B. bei Sozialleistungen, Unterhaltsvorschuss, Rückforderungen oder ähnli... [mehr]

Accepted Answer

Das zentrale Forderungsmanagement eines Bezirksamts (wie Reinickendorf) kann im Rahmen eines laufenden Verfahrens (z. B. bei Sozialleistungen, Unterhaltsvorschuss, Rückforderungen oder ähnlichen Angelegenheiten) grundsätzlich Nachweise zur finanziellen Situation verlangen. Dazu können auch lückenlose Kontoauszüge gehören. **Rechtliche Grundlage:** Die Behörde ist nach § 60 SGB I (Sozialgesetzbuch) berechtigt, zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch umfassende Auskünfte und Nachweise zu verlangen. Das umfasst auch Kontoauszüge, wenn dies zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist. **Einschränkungen:** - Die Forderung muss verhältnismäßig sein. - Wenn bereits alle relevanten Nachweise (z. B. Lohnabrechnungen, Mietzahlungen) erbracht wurden und keine weiteren Zweifel bestehen, kann die Forderung nach lückenlosen Kontoauszügen als unverhältnismäßig angesehen werden. - Die Behörde muss begründen, warum weitere Nachweise erforderlich sind. **Datenschutz:** Du kannst sensible Stellen (z. B. Verwendungszweck bei privaten Überweisungen) auf den Kontoauszügen schwärzen, solange die relevanten Informationen (Einnahmen, Ausgaben, Kontostand) erkennbar bleiben. **Empfehlung:** - Fordere die Behörde schriftlich auf, die Notwendigkeit der lückenlosen Kontoauszüge zu begründen, wenn du bereits alle geforderten Nachweise erbracht hast. - Bei Unsicherheiten kannst du dich an eine Sozialberatungsstelle oder einen Anwalt wenden. **Weitere Informationen:** - [§ 60 SGB I – Mitwirkungspflichten](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html) - [Berliner Bezirksämter – Kontakt Reinickendorf](https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/) Fazit: Die Forderung ist grundsätzlich möglich, muss aber verhältnismäßig und begründet sein. Du hast das Recht, eine Begründung zu verlangen und sensible Daten zu schwärzen.