Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres r... [mehr]
Eine Formulierung, die den verlängerten Eigentumsvorbehalt des Angebots deutlich macht.
AntwortEine mögliche Formulierung könnte wie folgt lauten: "Der Verkauf erfolgt unter dem Vorbehalt des Eigentums, bis der vollständige Kaufpreis beglichen ist. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers." Diese Formulierung macht klar, dass der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises besteht.
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Ist es rechtens, wenn das Angebot deutlich höhere Stunden und Kosten enthält als der Kostenvoranschlag?
Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtl... [mehr]
Darf ein Notar einen Vertrag vorlesen, den ein anderer Notar erstellt hat?
Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung... [mehr]
Muss bei Bestätigungen oder Verträgen zur Unterschrift ein Datum angegeben werden?
Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die... [mehr]
Was ist eine symbolische Vereinbarung?
Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verst... [mehr]
Was regelt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB?
§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen... [mehr]
