Welche amtliche Stelle überwacht den Verkehr mit BTM in Deutschland?

Question

Welche amtliche Stelle überwacht den Verkehr mit BTM in Deutschland?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist Gefährdungshaftung im StVG?

Accepted Answer

In Deutschland wird der Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtM) durch das Bundesopiumamt überwacht. Dieses Amt ist Teil des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und ist verantwortlich für die Kontrolle und Überwachung des Handels mit Betäubungsmitteln sowie deren Verschreibung und Abgabe.

Accepted Answer

Unter Gefährdungshaftung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) versteht man eine besondere Form der Haftung, bei der der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden haftet, die durch den Be... [mehr]

Accepted Answer

Unter Gefährdungshaftung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) versteht man eine besondere Form der Haftung, bei der der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden haftet, die durch den Betrieb seines Fahrzeugs verursacht werden – und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Das bedeutet: Schon allein das „In-den-Verkehr-Bringen“ eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Gefährdung begründen eine Haftung für entstandene Schäden. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich insbesondere in § 7 StVG. Dort heißt es, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb des Fahrzeugs entsteht, es sei denn, der Schaden wurde durch höhere Gewalt verursacht oder der Geschädigte hat den Schaden selbst verschuldet. Die Gefährdungshaftung dient dem Schutz von Unfallopfern, da sie die Beweislast für ein Verschulden des Halters oder Fahrers entbehrlich macht. Sie ist also eine verschuldensunabhängige Haftung, die allein an die Betriebsgefahr des Fahrzeugs anknüpft.