Ist der Satz 'Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Garantie und Rücknahme' grammatikalisch richtig?

Question

Ist der Satz 'Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Garantie und Rücknahme' grammatikalisch richtig?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist es strafrechtlich relevant, wenn ein Gewerknehmer die Nachbesserung verweigert und nur eine Garantieverlängerung anbietet?

Wie kann man Beteiligte, die einer Klage beigetreten sind, wieder ausschließen?

Kann das Notwegerecht durch Terrorgefahr ausgeschlossen werden?

Was bedeutet eine fünfjährige eingeschränkte Garantie?

Ist die Rücknahme eines Strafantrags möglich?

Accepted Answer

Der Satz „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Garantie und Rücknahme“ ist grammatikalisch verständlich, aber stilistisch und rechtlich nicht ganz optimal formuliert. Korrekt und üblicher ist die Formulierung: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Garantie und Rücknahme.“ oder etwas ausführlicher: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, Garantie und Rücknahme.“ Wichtig: In Deutschland gibt es rechtliche Vorgaben, insbesondere beim Verkauf zwischen Privatpersonen und beim gewerblichen Verkauf. Privatpersonen können die Gewährleistung ausschließen, Händler jedoch nicht ohne Weiteres. Die Formulierung sollte also immer an die jeweilige Situation angepasst werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/). Fazit: Der Satz ist verständlich, aber „unter Ausschluss jeglicher Garantie und Rücknahme“ ist stilistisch besser. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

Accepted Answer

Ja, das Verhalten eines Gewerknehmers, der eine gesetzlich geschuldete Nachbesserung verweigert und stattdessen lediglich eine Garantieverlängerung anbietet, kann unter bestimmten Umständen... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das Verhalten eines Gewerknehmers, der eine gesetzlich geschuldete Nachbesserung verweigert und stattdessen lediglich eine Garantieverlängerung anbietet, kann unter bestimmten Umständen strafrechtlich relevant sein. Allerdings ist dies im Regelfall eher eine zivilrechtliche als eine strafrechtliche Angelegenheit. Strafrechtliche Relevanz kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn zusätzliche Tatbestände erfüllt sind. **Mögliche strafrechtliche Tatbestände:** 1. **Betrug (§ 263 StGB):** Strafbar wäre das Verhalten, wenn der Gewerknehmer den Auftraggeber vorsätzlich täuscht, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Das wäre etwa der Fall, wenn er dem Auftraggeber wahrheitswidrig vorgaukelt, dass er zur Nachbesserung nicht verpflichtet sei, um sich so die Kosten der Nachbesserung zu sparen und den Auftraggeber zu einer für ihn ungünstigen Garantieverlängerung zu bewegen. 2. **Untreue (§ 266 StGB):** Dieser Tatbestand ist im Regelfall nicht einschlägig, da ein Treueverhältnis wie bei einem Geschäftsführer nicht besteht. 3. **Unterschlagung (§ 246 StGB):** Dieser Tatbestand ist nur relevant, wenn der Gewerknehmer eine ihm anvertraute Sache nicht herausgibt, was hier nicht der Fall ist. **Fazit:** In der Regel ist die bloße Weigerung zur Nachbesserung ein zivilrechtliches Problem (Vertragsverletzung, § 634 Nr. 1, 2 BGB). Strafrechtlich relevant wird es nur, wenn der Gewerknehmer vorsätzlich täuscht und dadurch einen Vermögensschaden verursacht (Betrug). Die bloße Ablehnung der Nachbesserung und das Angebot einer Garantieverlängerung reichen für sich genommen noch nicht für eine Strafbarkeit aus – es kommt auf die Umstände und insbesondere auf eine etwaige Täuschungsabsicht an. **Weiterführende Informationen:** - [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - [§ 634 BGB – Rechte des Bestellers bei Mängeln](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634.html) Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Strafrecht oder Baurecht konsultiert werden, um den konkreten Fall zu prüfen.

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Wenn mehrere Personen einer Klage beitreten (z. B. als Streitgenossen oder im Rahmen einer Sammelklage), gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie einzelne Beteiligte wieder ausgeschlossen werden k... [mehr]

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Wenn mehrere Personen einer Klage beitreten (z. B. als Streitgenossen oder im Rahmen einer Sammelklage), gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie einzelne Beteiligte wieder ausgeschlossen werden können. Die genaue Vorgehensweise hängt vom Verfahrensstand und der Art des Beitritts ab. Grundsätzlich gibt es folgende Optionen: 1. **Rücknahme der Klage** Ein Kläger kann seine Klage (soweit sie ihn betrifft) zurücknehmen. Dies ist bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Zustimmung des Beklagten möglich, danach nur mit dessen Zustimmung (§ 269 ZPO). Die Klagerücknahme wirkt nur für den jeweiligen Kläger. 2. **Austritt aus der Streitgenossenschaft**: Bei einer einfachen Streitgenossenschaft (§ 59 ZPO) kann jeder Streitgenosse seine Klage unabhängig führen und auch zurücknehmen. Ein Zwang zum Verbleib besteht nicht. 3. **Ausschluss durch das Gericht**: In seltenen Fällen kann das Gericht Beteiligte ausschließen, etwa wenn sie nicht parteifähig sind oder die Voraussetzungen für den Beitritt nicht vorliegen. 4. **Vergleich oder Erledigung**: Einzelne Kläger können einen Vergleich schließen oder die Erledigung der Klage erklären, wodurch sie aus dem Verfahren ausscheiden. 5. **Besonderheiten bei Musterfeststellungsklagen oder Sammelklagen**: Hier gelten spezielle Regelungen, z. B. können sich Verbraucher bis zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder abmelden (§ 606 ZPO). **Wichtig:** Die genaue Vorgehensweise hängt vom Einzelfall und der Art des Verfahrens ab. Es empfiehlt sich, die jeweilige Verfahrensordnung (z. B. ZPO) zu konsultieren oder rechtlichen Rat einzuholen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/verbraucherschutz/musterfeststellungsklage/musterfeststellungsklage_node.html).

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Das Notwegerecht (§ 917 BGB) gewährt einem Grundstückseigentümer das Recht, über ein Nachbargrundstück zu gehen oder zu fahren, wenn sein eigenes Grundstück keine au... [mehr]

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Das Notwegerecht (§ 917 BGB) gewährt einem Grundstückseigentümer das Recht, über ein Nachbargrundstück zu gehen oder zu fahren, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Ein Ausschluss des Notwegerechts ist grundsätzlich nur in engen Ausnahmefällen möglich, etwa wenn die Inanspruchnahme für den Nachbarn unzumutbar wäre. Ob Terrorgefahr oder terroristische Aktivitäten einen Ausschluss des Notwegerechts rechtfertigen, ist rechtlich nicht ausdrücklich geregelt und hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt: - **Unzumutbarkeit:** Das Notwegerecht kann ausgeschlossen werden, wenn die Ausübung für den belasteten Nachbarn unzumutbar ist (§ 918 BGB). Unzumutbarkeit liegt vor, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Interesse des Nachbarn am Ausschluss des Wegerechts überwiegen. - **Terrorgefahr:** Wenn durch die Nutzung des Notwegs eine konkrete und erhebliche Gefahr terroristischer Anschläge oder vergleichbarer Gefahren für das Nachbargrundstück besteht, könnte dies im Einzelfall als unzumutbar angesehen werden. Es müsste aber eine konkrete Gefährdungslage vorliegen, nicht nur eine abstrakte Möglichkeit. - **Gerichtliche Entscheidung:** Ob ein Ausschluss tatsächlich gerechtfertigt ist, müsste im Streitfall ein Gericht entscheiden. Die bloße Angst vor Terror reicht in der Regel nicht aus; es bedarf konkreter Anhaltspunkte. **Fazit:** Terrorgefahr kann im Ausnahmefall einen Ausschluss des Notwegerechts begründen, wenn sie zu einer konkreten, erheblichen und unzumutbaren Gefährdung des Nachbargrundstücks führt. Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und bedarf einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände. Weitere Informationen zum Notwegerecht findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

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"Fünfjährige eingeschränkte Garantie" bedeutet, dass ein Produkt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Kaufdatum durch eine Garantie abgedeckt ist, diese Garantie ab... [mehr]

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"Fünfjährige eingeschränkte Garantie" bedeutet, dass ein Produkt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Kaufdatum durch eine Garantie abgedeckt ist, diese Garantie aber bestimmten Einschränk oder Bedingungen unterliegt. Das heißt, der Hersteller oder Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb dieser fünf Jahre bestimmte Mängel oder Defekte kostenlos zu beheben oder das Produkt zu ersetzen – allerdings nur, wenn diese Mängel unter die festgelegten Garantiebedingungen fallen. Typische Einschränkungen können sein: - Die Garantie gilt nur für Material- oder Herstellungsfehler, nicht für normale Abnutzung oder Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch. - Manche Teile oder Komponenten sind eventuell ausgeschlossen. - Die Garantie gilt nur für den Erstkäufer und/oder bei Vorlage des Kaufbelegs. - Eventuell sind bestimmte Länder oder Regionen ausgeschlossen. Die genauen Bedingungen und Einschränkungen findest du immer in den Garantieunterlagen des jeweiligen Produkts.

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Ja, die Rücknahme eines Strafantrags ist grundsätzlich möglich. In Deutschland kann der Antragssteller einen Strafantrag bis zur Erhebung der öffentlichen Klage zurücknehmen.... [mehr]

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Ja, die Rücknahme eines Strafantrags ist grundsätzlich möglich. In Deutschland kann der Antragssteller einen Strafantrag bis zur Erhebung der öffentlichen Klage zurücknehmen. Dies bedeutet, dass der Antragsteller seine Zustimmung zur Strafverfolgung widerrufen kann, was in der Regel dazu führt, dass das Verfahren eingestellt wird. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Rücknahme des Strafantrags nicht immer zu einer Einstellung des Verfahrens führt, insbesondere wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt, bei dem die Staatsanwaltschaft auch ohne Antrag tätig werden kann. Es empfiehlt sich, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen.