Welche Voraussetzungen muss die Vereinssatzung bei einer Fusion haben?

Bei einer Fusion von Vereinen müssen bestimmte Voraussetzungen in der Vereinssatzung erfüllt sein, um rechtlich wirksam zu sein. Hier sind einige wesentliche Punkte, die in der Satzung berücksichtigt werden sollten:

1. **Fusionsbeschluss**: Die Satzung sollte Regelungen enthalten, wie ein Beschluss zur Fusion gefasst wird. Dies umfasst in der Regel eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder.

2. **Einladung zur Mitgliederversammlung**: Es muss klar geregelt sein, wie die Mitglieder über die geplante Fusion informiert werden und wie die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt.

3. **Beschlussfähigkeit**: Die Satzung sollte festlegen, unter welchen Bedingungen die Mitgliederversammlung beschlussfähig ist.

4. **Vermögensübertragung**: Es muss geregelt sein, wie das Vereinsvermögen im Falle einer Fusion übertragen wird.

5. **Mitgliederrechte**: Die Rechte der Mitglieder im Falle einer Fusion sollten klar definiert sein, insbesondere hinsichtlich der Mitgliedschaft im neuen Verein.

6. **Auflösung des Vereins**: Falls die Fusion eine Auflösung des Vereins beinhaltet, müssen die entsprechenden Regelungen zur Vereinsauflösung in der Satzung enthalten sein.

7. **Eintragung ins Vereinsregister**: Die Satzung sollte auch Regelungen zur Eintragung der Fusion ins Vereinsregister enthalten.

Es ist ratsam, bei der Erstellung oder Anpassung der Satzung im Hinblick auf eine Fusion rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.