Untersagung einer Party: Welche Ermächtigungsgrundlage in NRW?

Question

Untersagung einer Party: Welche Ermächtigungsgrundlage in NRW?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf man nach einer Zwangseinweisung nach PsychKG in NRW Auto fahren?

Accepted Answer

In Nordrhein-Westfalen kann die Untersagung einer Party auf verschiedenen Ermächtigungsgrundlagen basieren, insbesondere im Rahmen des Versammlungsrechts des Ordnungsrechts. Eine häufige Grundlage ist das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Vers NRW), das die Durchführung von Versammlungen regelt. Zusätzlich können auch kommunale Ordnungsbehörden auf Grundlage des Polizeigesetzes NRW (PolG NRW) eingreifen, wenn von der Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Es ist wichtig, die spezifischen Umstände der Veranstaltung zu berücksichtigen, um die passende Ermächtigungsgrundlage zu bestimmen.

Accepted Answer

Nach einer Zwangseinweisung nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das Fahren eines Autos nicht automatisch verboten. Allerdings gibt es wichtige rechtliche und m... [mehr]

Accepted Answer

Nach einer Zwangseinweisung nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das Fahren eines Autos nicht automatisch verboten. Allerdings gibt es wichtige rechtliche und medizinische Aspekte zu beachten: **1. Fahreignung nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV):** Die Fahrerlaubnis-Verordnung (§ 11 FeV) schreibt vor, dass nur Personen ein Kraftfahrzeug führen dürfen, die dazu körperlich und geistig geeignet sind. Psychische Erkrankungen können die Fahreignung beeinträchtigen. **2. Meldepflicht und ärztliche Schweigepflicht:** Ärztinnen und Ärzte unterliegen grundsätzlich der Schweigepflicht. Sie dürfen die Fahrerlaubnisbehörde nur informieren, wenn eine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit besteht und der Patient nicht einsichtig ist. **3. Mögliche Folgen der Zwangseinweisung:** - Die Fahrerlaubnisbehörde kann informiert werden, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen. - Die Behörde kann ein ärztliches oder fachärztliches Gutachten verlangen. - Wird die Fahreignung verneint oder das Gutachten nicht beigebracht, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. **4. Eigenverantwortung:** Auch ohne behördliche Maßnahmen bist du verpflichtet, nur dann zu fahren, wenn du dich dazu in der Lage fühlst. Wer trotz fehlender Fahreignung fährt, macht sich strafbar und riskiert den Versicherungsschutz. **Fazit:** Nach einer Zwangseinweisung darfst du grundsätzlich weiter Auto fahren, sofern keine Einschränkungen deiner Fahreignung bestehen und keine behördlichen Maßnahmen ergriffen wurden. Es ist jedoch ratsam, mit behandelnden Ärztinnen oder Ärzten zu sprechen und im Zweifel die Fahrerlaubnisbehörde zu informieren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW](https://www.lzpd.nrw.de/) oder in der [Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)](https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/).